HafenCity Hamburg GmbH im Kostenwirrwarr – Posse um Radwegverlegung in der Shanghaiallee

Die Stadt plant in der Shanghaiallee die Verlegung des erst vor zwei Jahren fertiggestellten Radwegs im Bereich der Hausnummern 6 – 14 auf die Straße. Das entspricht ca. 31 Prozent aller betroffenen Nebenflächen. Laut Antwort des Bezirksamts vom 26.02.2014 belaufen sich die Kosten für die Verlegung des bereits fertiggestellten Radwegs auf netto ca. 390.000 Euro. Enthalten sind darin lt. Behördenantwort die Verpflanzung von 14 Bäumen, die Verlegung von vier Beleuchtungsmasten sowie die Anpassung der Entwässerung aufgrund des verschobenen Wasserlaufs.  

Herr Prof. Jürgen Bruns-Berentelg, Hauptgeschäftsführer der HafenCity Hamburg GmbH, hat in der Anwohner-Informationsveranstaltung am 21.09.2014 berichtet, dass die Kosten für die Umverlegung von netto ca. 390.000 Euro entgegen seiner ersten Kalkulation nun „deutlich geringer“ ausfallen würden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter und die zuständige Behörde:  

  1. Wie hoch liegen nach aktueller und überarbeiteter Kalkulation die Mehrkosten für die o.g. Radwegverlegung (ursprünglich 390.000 Euro netto)? 
  2. Wieso kommt man gerade einmal ein halbes Jahr nach der Behördenantwort zu einer Kalkulation, die nach Aussage von Herrn Prof. Bruns-Berentelg „deutlich geringer“ als die Ausgangskalkulation liege und wie ist das mit einer seriösen Kostenplanung und Entscheidungsabwägung vereinbar? 
  3. In den aufgeführten Maßnahmen im Zuge der Radwegverlegung ist nicht die Verlegung des Bauwerks „Pumpwerk Hamburger Stadtentwässerung“ vor dem Hauptzollamt Kreuzung Shanghaiallee/Koreastraße enthalten. Dieser Ausstieg müsste verlegt werden. Welche Kosten sind für diese Verlegung vorgesehen und warum waren diese bislang nicht in der Kostenkalkulation enthalten? 
  4. Wie funktioniert nach Fertigstellung der Systemwechsel des Radwegs im Bereich der Kreuzung Koreastraße/Shanghaiallee, wo der Radweg vom Fußgängerweg auf der Shanghaibrücke auf die Straße geführt werden muss und wie ist es hier um die Sicherheit der Radfahrer bestellt? 
  5. Herr Prof. Bruns-Berentelg hat sich nach eigenen Aussagen noch in der Bauphase des Radwegs in der Shanghaiallee vor den Hausnummern 6 – 14 dafür eingesetzt, dass der Radweg weiter an die Straße verlegt wurde, um mehr Raum auf den Nebenflächen für zukünftige Außengastronomie zu schaffen. Zunächst wurde bereits begonnen, den Radweg näher an die Häuser zu bauen, bevor er weiter an die Straße verlegt wurde. Wofür war diese nachträgliche Verlegung, wenn die Nebenflächen jetzt deutlich verkleinert werden und zukünftig keinen Platz mehr für Außengastronomie lassen? 
  6. Laut ESG 11, Ausgabe 2011, FGSV Verlag (Quellenangabe aus Behördenantwort vom 26.02.2014) ist bei Straßen mit raumwirksamen Mittelstreifen ein Verhältnis von Seitenraum zu Richtungsfahrbahn von 50 % zu 50% anzustreben. Nach jetziger Planung wird dieses Verhältnis bei der Umplanung in der Shanghaiallee 40 % zu 60 % betragen – somit unter dem geforderten Verhältnis liegen. Ist es vor diesem Hintergrund neue Praxis der FHH, dass der Raum für Fahrzeuge ein höheres Gewicht als der für Fußgänger erhält und Hamburg damit wieder zum Leitbild der „autogerechten Stadt“ zurückkehrt?

21-0295, HafenCity Hamburg GmbH im Kostenwirrwarr – Posse um Radwegverlegung in der Shanghaiallee – Antwort

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