Bürgerbeteiligung im Bürgerforum HafenCity

Ein Forum für die HafenCity – Mehr Demokratie wagen!“, so lautet der Titel des Antrags zur Einsetzung des Bürgerforums HafenCity, den die Bezirksversammlung im Jahr 2012 beschlossen hat. 

Der Geschäftsordnung folgend, soll das Bürgerforum die Zusammenarbeit und das Zusammenleben der Akteure, Bewohnerinnen und Bewohner in der HafenCity fördern und unterstützen. Zudem hat es die Aufgabe, Themen und Anliegen aus dem Stadtteil aufzugreifen und diese mit Politik und Verwaltung zu beraten. 

Mit der Einsetzung des Gremiums sollte eine Plattform für mehr Bürgerbeteiligung, in Anlehnung an die Stadtteilkonferenzen oder Stadtteilbeiräte anderer Stadtteile geschaffen werden. Das Bürgerforum HafenCity umfasst insgesamt 15 Stimmberechtigte Mitglieder. Von diesen 15 Plätzen sind 10 bereits fest gesetzt und werden durch das Netzwerk HafenCity (1), Störtebecker e.V. (1), Katharinenschule (1), HafenCity (1) und die Fraktionen der Bezirksversammlung (6) besetzt. Die verbleibenden Sitze werden mittlerweile durch einen Gewerbetreibenden, einen Vertreter(in) einer Kultureinrichtung und einer Religiösen Institution belegt. Letztendlich verbleiben damit nur zwei Plätze für die Anwohnerinnen und Anwohner (originäre Bürgerinnen und Bürger) des Stadtteils. Dies entspricht in keiner Weise einer paritätischen Besetzung und unterminiert die im Ursprungsantrag proklamierte Bürgerbeteiligung. Dieses Demokratiedefizit gilt es zu korrigieren und im Sinne des beschlossenen Antrags: „Mehr Demokratie wagen!“ zu handeln. Nach der Regelung zur Findung von Mitgliedern für Sanierungs- und Stadtteilbeiräten und deren Zusammensetzung, werden selbst in den vorgenannten Beiräten mindestens 3 Plätze für die Anwohner/innen vorgehalten. Insoweit sollten in einem explizit als Bürgerforum ausgewiesenen Gremium, wie dem Bürgerforum HafenCity, mindestens ebenso viele Plätze für die Anwohnerinnen und Anwohner bereitgestellt werden.  

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

1. Die Zusammensetzung der im Bürgerforum HafenCity vertretenen Akteure wird einer Prüfung unterzogen. Das Ziel ist, eine erhöhte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. 

2. Im Bürgerforum HafenCity werden zukünftig insgesamt 4 Plätze für die Anwohnerinnen und Anwohner vorgehalten, damit deren Interessen ausreichend Berücksichtigung finden. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder erhöht sich somit von 15 auf 17. 

3. Es wird öffentlichkeitswirksam auf die Existenz des Bürgerforums hingewiesen, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, sich für einen Sitz im Gremium zu bewerben.

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