CDU-Bezirksfraktion fordert einheitliche Genehmigung bei Verkaufsständen

EINMISCHEN

Schluss mit dem Schwarzhandel beim Hafengeburtstag

Während Schausteller beim Hamburger Hafengeburtstag zum Teil hohe Gebühren zahlen, duldet die Stadt im häuserseitigen Bereich der Hafenstraße nicht genehmigte Verkaufsstände aus der linksautonomen Szene. Das ergab die Antwort des Bezirksamts Mitte auf Anfrage der CDU. Danach zahlen diese Schwarzhändler weder die ortsüblichen Standgebühren, noch werden sie kontrolliert oder mit Bußgeldern belegt. Das Bezirksamt begründet die Duldung damit, den Frieden mit der Szene vor Ort zu wahren.

Gunter Böttcher, Vorsitzender CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Schon die Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage zeigt, wie sehr die Stadt vor der linksautonomen Szene kuscht. Die Antwort fällt so knapp aus, dass sie einer Missachtung des Parlaments gleichkommt. Dabei haben bereits die Behördenvertreter durch ihre Äußerungen im City-Ausschuss deutlich gemacht, wie unangenehm ihnen das Thema ist. Hier lässt die Behördenleitung ihre Mitarbeiter völlig allein bei der Erklärung dieser willkürlichen Rechtsanwendung.“

Die CDU-Bezirksfraktion hat jetzt beantragt, diesen rechtswidrigen Zustand und die Ungleichbehandlung der Standbetreiber zu beenden. Zukünftig sollen bei allen Stadt- und Straßenfesten ungenehmigte Stände untersagt und gegen diese durch Bußgelder und im Extremfall durch Räumung vorgegangen werden. Die CDU fordert die Anwendung transparenter und gleicher Maßstäbe bei der Gebührenerhebung sowie einheitliche Auflagen in Bezug auf die Gestaltung, Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Verkaufsstände.

Rando Aust, CDU-Mitglied des City-Ausschusses der Bezirksversammlung: „Es kann nicht sein, dass die Händler auf der einen Straßenseite hohe Gebühren zahlen und ins unternehmerische Risiko gehen, während auf der anderen unter Duldung der Stadt der Schwarzhandel blüht. Solche Zustände sind eine Ungerechtigkeit und die Förderung rechtsfreier Räume. Darauf haben wir bereits die letzten Jahre hingewiesen. Ich hoffe, dass Bezirk und Senat diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende bereiten.“

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