Sonderbehandlung Linksautonomer auf dem Hafengeburtstag geht weiter

Mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und Piraten wurde der CDU-Antrag für ein Verbot ungenehmigter Verkaufsstände beim Hamburger Hafengeburtstag und anderer Stadt- und Straßenfesten mehrheitlich abgelehnt.

Während Schausteller beim Hamburger Hafengeburtstag zum Teil hohe Gebühren zahlen und ins unternehmerische Risiko gehen, duldet die Stadt im häuserseitigen Bereich der Hafenstraße nicht genehmigte Verkaufsstände aus der linksautonomen Szene. Danach zahlen diese Schwarzhändler weder die ortsüblichen Standgebühren, noch werden sie kontrolliert oder mit Bußgeldern belegt. Das Bezirksamt begründet die Duldung damit, den Frieden mit der Szene vor Ort zu wahren.

Gunter Böttcher, Vorsitzender CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Das Kuschen vor der linksautonomen Szene geht weiter. Selbst der Bezirksamtsleiter spricht von einer hohen Beschwerdelage beim ‚alternativen Hafengeburtstag‘, aber SPD und Grüne stellen einen weiteren Freifahrtschein für Schwarzhändler aus und tolerieren das Unrecht. Rechtsstaatlichkeit gilt für alle und ist keine Willkür, denn sie ist eine der wichtigsten Forderungen an das politische Gemeinwesen.“

Die CDU-Bezirksfraktion in Mitte wird jetzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion bitten, die Problematik der Ungleichbehandlung der Standbetreiber in die Bürgerschaft einzubringen und durch einen entsprechenden Beschluss zu beenden. Die CDU fordert nach wie vor die Anwendung transparenter und gleicher Maßstäbe bei der Gebührenerhebung sowie einheitliche Auflagen in Bezug auf die Gestaltung, Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Verkaufsstände.

Rando Aust, CDU-Mitglied des City-Ausschusses der Bezirksversammlung: „Ich appelliere an die Verantwortung der Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grüne der Duldung rechtsfreier Räume ein Ende zu setzen und damit die Entscheidung ihrer Bezirkskollegen in Mitte zu korrigieren. Ansonsten müsste man prüfen, ob hier seitens der Stadt Untätigkeit vorliegt.“

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