Klausurtagung CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: Der Stadtentwicklung mehr Gewicht verleihen!

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte setzt nach ihrer Klausurtagung an diesem Wochenende unter dem Motto weiter „Einmischen“ folgende Schwerpunkte:

  • Die CDU-Fraktion fordert für den Bezirk Hamburg-Mitte einen einheitlichen Stadtentwicklungsausschuss. Dieser wird zukünftig die Themen von der Bauleitplanung bis zur sozialen Stadtentwicklung entsprechend der Regelungen des Baugesetzbuches transparent und einheitlich abdecken. Damit entfällt die künstliche Trennung zwischen Themen der Stadtplanung und der Stadtentwicklung. Dementsprechend entfällt weiter der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung. Dr. Gunter Böttcher, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Damit werden alle Stadtteile des Bezirkes transparent und mit gleicher Gewichtung berücksichtigt. Mit dieser Vereinheitlichung haben die Bürgerinnen und Bürger einen zentralen Anlaufpunkt für ihre Fragen und Anregungen zur Stadtentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte.“
  • Diese neue thematische Zusammenlegung erfordert es, den Stadtentwicklungsausschuss zweimal im Monat tagen zu lassen. Organisatorisch wird der Ausschuss vergrößert, um auch die regionale Kompetenz, entsprechend der bezirklichen Regionalbereiche, abzudecken. Den parlamentarischen Gepflogenheiten, wie z.B. im Bundestag, folgend, wird es Berichterstatter für die einzelnen stadtentwicklungspolitischen Themen und für die einzelnen Regionen geben. So können Schwerpunkte gesetzt werden.
  • Das Bürgerforum HafenCity muss in bezirklicher Verantwortung weitergeführt werden. Es kann nicht sein, dass ein stetig wachsender Stadtteil bei der Bürgerbeteiligung von Rot-Grün abgehängt wird.
  • Hamburg braucht als bürgernahe Metropole wieder einen städtischen Ordnungsdienst. Auf diesen können bestimmte hoheitliche Ordnungsaufgaben verlagert werden, was zugleich zur Entlastung der Polizei führt. So ist es dringend erforderlich, auf beliebten Plätzen, wie beispielsweise auf den Vorplätzen von Hauptbahnhof und Kunsthalle, in Parks und anderen Bereichen regelnd einzugreifen, so dass die Aufenthaltsqualität erhalten bleibt.
  • Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte wird ab März 2018 in allen Stadtteilen des Bezirkes aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen, um aus erster Hand zu hören, „wo der Schuh drückt“.
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