Ortsamtskantine Billstedt II

Die Ortsamtskantine Billstedt ist eine Betriebskantine, die neben den Bediensteten des Bezirksamtes auch von Polizei, Feuerwehr, HVV, Besuchern des Ortsamtes in amtlichen Angelegenheiten sowie von vielen Billstedtern genutzt wird. Der Betreiber ist seit 22 Jahren am Standort. Ihm wurde zum 30. Juni 2018 gekündigt.

Die Antworten des Bezirksamtes zur Drucksache Nr. 21-3792 Ortsamtskantine Billstedt sind unklar und geben Anlass zur Nachfrage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

  1. Welche Dienststelle ist für die Kantine und deren Angelegenheiten zuständig?
  2. Welche konkreten Beanstandungen wurden bei der Begehung der Kantine durch den Vermieter festgestellt? Bitte einzeln auflisten und mit Begründung des Vermieters.
  3. War bei der Begehung der Kantine ein Vertreter des Bezirksamtes anwesend? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wurden die vom Vermieter beanstandeten Mängel durch einen Vertreter des Bezirksamtes bestätigt?
  4. Welche Frist hat der Vermieter für die Abstellung der Mängel eingeräumt? (Bitte einzeln für den jeweiligen Mangel auflisten.)
  5. Welche Mängel wurden bei der Begehung an der Gastherme festgestellt? Warum führen die vermeintlichen Mängel zu einer Aufhebung des Bestandsschutzes? Bitte diesmal aus den aktuellen Rechtsvorschriften zitieren.
  6. Wurde die Gastherme durch einen Fachbetrieb in Augenschein genommen?
  7. In der Antwort zur Drs. 21-3792 heißt es: „zur langfristigen Fortführung eines Großküchenbetriebes in den fraglichen Flächen…, wäre eine umfängliche Kernsanierung der Bereiche notwendig“. Auf welche „Bereiche“ bezieht sich das Bezirksamt? Bitte detailliert auflisten und ggf. grafisch darstellen.
  8. In der Antwort zur Drs. 21-3792 heißt es: „bedarf dies auch weiterer Flächen, um einen geschlossen und miteinander verbundenen Hygienebereich herzustellen, der von den Umkleideräumen und WC-Anlagen klar getrennt ist.“ Hierzu fragen wir das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt aufgefallen, dass entgegen seiner Darstellung die Ortsamtskantine bereits über getrennte und abschließbare Toiletten sowie getrennte Umkleideräume und einen jeweils separaten Küchen-, Lebensmittel- und Kühlbereich verfügt? Falls nein, bitte begründen und ggf. Grundrisszeichnung vorlegen.
  9. Ist es richtig, dass gemäß Richtlinien für die Kantinen bei den Behörden und Ämtern der Freien und Hansestadt Hamburg (Kantinenrichtlinien) der Kantinenbetreiber nach § 19 einen Verwaltungskostenbeitrag für „Fremdesser“ an das Bezirksamt abführt?
  10. Wie hoch war dieser Erlös jeweils in den letzten 10 Jahren?
  11. In der Antwort zur Drs. 21-3792 heißt es, dass es keine abschließenden Pläne für die Nachnutzung gibt. Welche Ideen, Überlegungen oder Planungen hat das Bezirksamt für die Flächennutzung nach Schließung der Kantine?
  12. Wann wurden die Mitarbeiter und der Betriebsrat über die Schließung der Kantine informiert?
  13. Im Rahmen der „Angebotsoffensive für Hamburgs-Kundenzentren“ (Drs. 21/7805) beschloss die Bürgerschaft u.a. die Öffnungszeiten in den Kundenzentren deutlich auszuweiten. Wie sieht das Bezirksamt als Dienstherr den Umstand, dass Mitarbeiter und Besucher des Ortsamtes nach Schließung der Kantine keine Möglichkeit mehr haben, sich vor Ort mit Speisen und Getränken zu versorgen?

21-3843, Ortsamtskantine Billstedt II – Antwort

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