Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten etc. zügig umsetzen

Am 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Gemäß § 45 Absatz 9 können nunmehr innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet werden.

Die Umsetzung der Änderung der Verordnung ist in Hamburg nur schleppend vorangeschritten, da nach Einschätzung der Fachbehörden zunächst allgemeine Richtlinien für Hamburg ausgearbeitet werden mussten.

Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung wurde 02. Mai nun die entsprechende Novelle der Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen vorgelegt. In diesem Zusammenhang hat die Behörde für Inneres und Sport auch eine Liste über die Einrichtungen beigefügt, bei denen noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet ist und die nunmehr überprüft werden.

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde zu veranlassen, vor den von der Behörde für Inneres und Sport vorgeschlagenen Einrichtungen in Hamburg Mitte (im Wesentlichen handelt es sich hier um Kindertagesheime) unverzüglich im    Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Tempo-30-Regelungen anzuordnen.
  2. Die Behörde für Inneres und Sport teilt dem Umwelt- und Verkehrsausschuss kontinuierlich die Umsetzung und Prüfungsergebnisse mit, sodass eine Nachvollziehbarkeit besteht und   nachgesteuert werden kann.
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