CDU-Bezirksfraktion fordert Verbot illegaler Verkaufsstände

Schluss mit dem Schwarzhandel beim Hafengeburtstag

Die CDU-Bezirksfraktion Mitte setzt sich dafür ein, dass beim kommenden Hamburger Hafengeburtstag ungenehmigte Stände untersagt und gegen diese durch Bußgelder und im Extremfall durch Räumung vorgegangen wird. Die CDU fordert die Anwendung transparenter und gleicher Maßstäbe bei der Gebührenerhebung sowie einheitliche Auflagen in Bezug auf die Gestaltung, Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Verkaufsstände.

„Es darf nicht sein, dass Händler auf der einen Straßenseite hohe Gebühren zahlen und ins unternehmerische Risiko gehen, während auf der anderen unter Duldung der Stadt der Schwarzhandel blüht. Damit fördern Senat und Bezirk rechtsfreie Räume,“ so Rando Aust, CDU-Mitglied des City-Ausschusses der Bezirksversammlung.

Dr. Gunter M. Böttcher, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: „Es kann nicht sein, dass es in Hamburg-Mitte systematisch geduldet rechtsfreie Räume gibt, die vom Bezirksamt nicht nur geduldet werden, sondern durch aktives Wegsehen auch noch unterstützt werden.“

Während Schausteller beim Hafengeburtstag zum Teil hohe Gebühren zahlen, duldet die Stadt im häuserseitigen Bereich der Hafenstraße nicht genehmigte Verkaufsstände aus der linksautonomen Szene. Nach Auskunft des Bezirksamts Hamburg-Mitte zahlen diese Schwarzhändler weder die ortsüblichen Standgebühren, noch werden sie kontrolliert oder mit Bußgeldern belegt. Das Bezirksamt begründet die Duldung damit, den Frieden mit der Szene vor Ort zu wahren. Das ergab die Antwort des Bezirksamts Mitte auf Anfrage der CDU.

CDU-Antrag Hauptausschuss: Verbot ungenehmigter Verkaufsstände

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