Aktuelles
Ticker
Mitgliedernetz Login
-
Meta
Archiv der Kategorie: Anfragen
Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Seveso-II-Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2011 (Rs. C-53/10- „Müksch“) klargestellt, dass die Seveso-II-Richtlinie nicht nur im Planungsverfahren zu berücksichtigen ist, son-dern auch im Baugenehmigungsverfahren Anwendung findet. Danach verstoßen einschränkende Deutsche Gesetze und Verordnungen gegen Europäisches Recht. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit Bernd Ohde
Vermüllung von Straßenräumen durch auf Ladung wartende Lkw-Fahrer
In Wilhelmsburg und insbesondere in den hafennahen Stadtteilen nutzen seit vielen Jahren Lkw-Fahrer die Seitenstreifen auch in Wohngebieten, um dort zu parken und – manchmal meh-rere Tage – auf Ladung zu warten. Besonders diejenigen Wartebereiche, die in Gewerbegebie-ten oder Industriegebieten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit Jörn Frommann, Wilhelmsburg
Kiosk im Rüschpark
Die Errichtung einer „Gastronomie in einem kleinen städtebaulich ansprechenden kioskähnlichen Ge-bäude mit einer öffentlichen Toilette“ ist erklärter politischer Wille im Regionalausschuss Finkenwer-der. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits in der Regionalausschusssitzung vom 11.05.2010 einstimmig gefasst. Der diesem Beschluss zugrunde liegende omnifraktionelle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode, Anfragen
Verschlagwortet mit Finkenwerder, Matthias Lloyd
Wochenmärkte in Hamburg-Mitte
Im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte gibt es zahlreiche Wochenmärkte, die zum Teil vom Bezirksamt organisiert werden, zum Teil aber auch von privaten Anbietern. Die Attraktivität dieser Wochenmärkte entwickelt sich offenbar recht unterschiedlich. Bei einigen Wochenmärkten besteht ein Nachfrageüberhang an Marktfläche, bei anderen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode, Anfragen
Verschlagwortet mit Jörn Frommann
Verkauf der City-Hochhäuser?
Die Nutzung und weitere Entwicklung der City-Hochhäuser am Klosterwall wird seit vielen Jahren intensiv diskutiert – insbesondere auch im Zusammenhang mit der Erhaltenswürdigkeit dieses Gebäudekomplexes. Die Bezirksverwaltung hat sich bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut – wie schon in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode, Anfragen
Verschlagwortet mit Constance Manzke, Denkmalschutz, Holger Schmidt, Jörn Frommann
‘Vertrag für Hamburg’ (2)
Laut Antwort auf die Kleine Anfrage vom 17. November 2011 (A 20/85/11) zum ‚Vertrag für Hamburg’ wurden die vereinbarten Berichte an den Wohnungsbaukoordinator fristgerecht übersandt. Diese Berichte wurden von dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterschrieben. Bis heute sind sie den Fraktionen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit Jörn Frommann, Wohnungsbau
Nachhaltigkeit der Raum- und Sozialversorgung für Obdachlose im Bezirk
Am 01.11.2011 hat die Stadt ihr Winternotprogramm 2011-12 für Obdachlose gestartet, um zwischen November und April kostenlose Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Über das Stadtgebiet sollen 82 Wohncontainer verteilt sein. In einem ehemaligen Bürogebäude in der Spaldingstraße in der Nähe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit Bernd Ohde, Obdachlose
Untere Straßenverkehrsbehörde
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde unter dem CDU-geführten Senat angestrebt, dass die Untere Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke verlagert werden soll. Zu einer Umsetzung ist es aufgrund der vorgezogenen Wahlen nicht mehr gekommen. In der täglichen Arbeit auf der bezirklichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit Jörn Frommann
Zufriedenstellende Erschließung der Elbphilharmonie
Mit der Drucksache 20/1215 vom 09.08.2011 bittet der SPD-geführte Senat die Bürgerschaft um die nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 LHO. Gleichzeitig berichtet dieser Senat über neue Erkenntnisse hinsichtlich der Verkehrsprog-nosen in der westlichen HafenCity und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit Bernd Ohde, Elbphilharmonie
Bezirklicher Ordnungsdienst in Hamburg-Mitte
Der Aufgabenbereich des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) umfasst ausweislich der Bürgerschaftsdrucksache 18/3595 die „Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt“ und die „Verbesserung der öffentlichen Ordnung“. Dies beinhaltet u.a. die Überwachung des ruhenden Verkehrs, das Ahnden von Verunreinigungen öffentlicher Wege und Plätze … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Wahlperiode
Verschlagwortet mit BOD, Jörn Frommann