Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

SPD sucht einen Koalitionspartner; CDU beschließt: Keine Sondierungsgespräche ohne Ausschreibung!

Auf ihren gestrigen Sitzungen haben sowohl die CDU-Bezirksfraktions-Vollversammlung, als auch der CDU-Kreisvorstand einmütig die bisherige Ausrichtung der vergangenen Wochen bestätigt und sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass eine öffentliche Ausschreibung zur Bedingung für den Eintritt in Sondierungsgespräche mit der SPD Hamburg-Mitte … Weiterlesen

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Wie geht es weiter in der Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte?

Spekuliert die Bezirks-FDP auf eine Koalition mit der SPD in Hamburg-Mitte oder hat sie sich ihr schon versprochen? Jörn Frommann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, kritisiert die neuerlich bekannt gewordene Rolle der FDP-Gruppe nach dem Rücktritt des SPD-Bezirksamtsleiters … Weiterlesen

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Nicht nur Kahrs, sondern auch das “System Kahrs” muss weg!

Nach dem überfälligen Rücktritt von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter und nunmehr auch von Johannes Kahrs vom Vorsitz im Jugendhilfeausschuss des Bezirks reagiert die Opposition in Hamburg-Mitte zunächst einmal mit großer Erleichterung. Dazu Jörn Frommann, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach endlosen Jahren … Weiterlesen

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CDU-Fraktion fordert Neuanfang in der Jugendhilfe

Der Rücktritt von Markus Schreiber macht deutlich, was allen Beteiligten während der Aktuellen Stunde zu Beginn der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch klar wurde: Olaf Scholz stützt Markus Schreiber nicht! Nur so konnte Scholz verhindern, selbst Schaden zu nehmen. Gleichzeitig hat er … Weiterlesen

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Keine Einigung mit der Initiative Esso-Häuser möglich: bedauerliche aber verständliche Reaktion des Investors

Die heutige Ankündigung des Eigentümers und Projektentwicklers des Areals Spielbudenplatz 5 – 13, der Bayerischen Hausbau GmbH & Co. KG, die weiteren Gespräche mit der Initiative Esso-Häuser abzubrechen und nunmehr einen Architekturwettbewerb auszuloben, stößt bei der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte auf Verständnis … Weiterlesen

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CDU-Bezirksfraktion fordert Schreiber zum Rücktritt auf

Beinahe täglich erfahren Opposition und Öffentlichkeit neue erschütternde Details, die die Versäumnisse des Jugendamts und des Bezirksamtsleiters belegen. Erst gestern wieder wurde berichtet, dem Jugendamt sei mehrfach die Verwahrlosung des zweiten Pflegekindes der Pflegefamilie des verstorbenen Kindes Chantal gemeldet worden … Weiterlesen

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Wann übernimmt Bezirksamtsleiter Schreiber endlich Verantwortung?

Nachdem Bezirksamtsleiter Schreiber gestern die für den Tod des Pflegekindes Chantal in Wilhelmsburg mit verantwortliche Jugendamtsleiterin entlassen hat, stellt sich vor allem die Frage nach der Verantwortung von Markus Schreiber. Lukas Skwiercz, CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss, hält die Entlassung von Frau … Weiterlesen

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Arbeit der Schulbibliotheken an drei Modellstandorten gefährdet!

Ein CDU/GAL-Antrag zum Erhalt der Modellbibliotheken an der Fritz-Köhne-Schule, der Schule An der Glinder Au sowie am Gymnasium Hamm wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung von der SPD abgelehnt. „Damit droht einer guten Sache ein Ende, ohne dass hierfür … Weiterlesen

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Wohnunterkunft Billstieg: CDU-Fraktion beklagt bewusstes Wegsehen der Behörden!

Am gestrigen 10. November hat der Ausschuss für Sozialraumgestaltung einen Ortstermin in der Wohnunterkunft am Billstieg in Billbrook durchgeführt sowie eine Expertenanhörung zu den Problemen der öffentlichen Unterbringung in dieser Einrichtung. Die Ausschussmitglieder und andere Teilnehmer waren entsetzt über die … Weiterlesen

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Zaun der Kersten-Miles-Brücke zum Schrottwert von 96 Euro!

Viele Wochen hatte der durch den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, aufgestellte Zaun an der Kersten-Miles-Brücke für Aufregung in der Stadt gesorgt. Zusammen mit der intensiven Debatte über Obdachlose und illegale Bauwagensiedlungen droht die Politik in Hamburg-Mitte zu einem Synonym … Weiterlesen

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