Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

CDU-Bezirksfraktion fordert Schreiber zum Rücktritt auf

Beinahe täglich erfahren Opposition und Öffentlichkeit neue erschütternde Details, die die Versäumnisse des Jugendamts und des Bezirksamtsleiters belegen. Erst gestern wieder wurde berichtet, dem Jugendamt sei mehrfach die Verwahrlosung des zweiten Pflegekindes der Pflegefamilie des verstorbenen Kindes Chantal gemeldet worden … Weiterlesen

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Wann übernimmt Bezirksamtsleiter Schreiber endlich Verantwortung?

Nachdem Bezirksamtsleiter Schreiber gestern die für den Tod des Pflegekindes Chantal in Wilhelmsburg mit verantwortliche Jugendamtsleiterin entlassen hat, stellt sich vor allem die Frage nach der Verantwortung von Markus Schreiber. Lukas Skwiercz, CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss, hält die Entlassung von Frau … Weiterlesen

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Arbeit der Schulbibliotheken an drei Modellstandorten gefährdet!

Ein CDU/GAL-Antrag zum Erhalt der Modellbibliotheken an der Fritz-Köhne-Schule, der Schule An der Glinder Au sowie am Gymnasium Hamm wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung von der SPD abgelehnt. „Damit droht einer guten Sache ein Ende, ohne dass hierfür … Weiterlesen

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Wohnunterkunft Billstieg: CDU-Fraktion beklagt bewusstes Wegsehen der Behörden!

Am gestrigen 10. November hat der Ausschuss für Sozialraumgestaltung einen Ortstermin in der Wohnunterkunft am Billstieg in Billbrook durchgeführt sowie eine Expertenanhörung zu den Problemen der öffentlichen Unterbringung in dieser Einrichtung. Die Ausschussmitglieder und andere Teilnehmer waren entsetzt über die … Weiterlesen

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Zaun der Kersten-Miles-Brücke zum Schrottwert von 96 Euro!

Viele Wochen hatte der durch den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, aufgestellte Zaun an der Kersten-Miles-Brücke für Aufregung in der Stadt gesorgt. Zusammen mit der intensiven Debatte über Obdachlose und illegale Bauwagensiedlungen droht die Politik in Hamburg-Mitte zu einem Synonym … Weiterlesen

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CDU setzt sich für Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag der Sturmflut von 1962 ein

Auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Initiative ihrer Abgeordneten Holger Schmidt und Jörn Frommann beschlossen, sich für eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der großen Sturmflut vom 16. Februar 1962 einzusetzen. „Die Ereignisse von 1962 … Weiterlesen

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CDU begrüßt Umzug der BSU nach Wilhelmsburg

Die soeben bekannt gegebene Entscheidung des Senates, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zusammen mit einigen bisherigen Außenstellen in das neue Behördengebäude in die Wilhelmsburger-Mitte umzuziehen, wird durch die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte ausdrücklich begrüßt. „Das nunmehr die Entscheidung doch deutlich vor … Weiterlesen

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Vertrag für Hamburg: SPD lehnt Abstimmung über neuen Entwurf ab!

Mit einem Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung hat die CDU-Fraktion die Debatte über den völlig überarbeiteten Vertrag für Hamburg erneut aufnehmen wollen. Dies wurde notwendig, nachdem der am 18. Mai vorgelegte und am 19. Mai beschlossene Vertragsentwurf inhaltlich stark verändert … Weiterlesen

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Standortvorschläge für StadtRad-Stationen im Regionalausschuss Horn-Hamm-Borgfelde-Rothenburgsort

Der Erfolg des StadtRad-Leihsystems hat zu einem breiten Konsens darüber geführt, die Zahl der Leihstationen zu erhöhen und das Leihsystem auf bisher nicht berücksichtigte Stadtteile auszuweiten. Für Rothenburgsort hatte die CDU-Fraktion bereits mit Antrag vom 11. April einen konkreten Standort … Weiterlesen

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Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße: SPD-Verzögerungstaktik führt zu Verkehrs-Chaos!

Mit Erstaunen reagiert der CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Frommann (43) auf die Äußerungen von Wirtschaftssenator Frank Horch, dass eine Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/75) bis zum April 2013 nicht mehr möglich sein wird. „Jetzt rächt sich die Verzögerungstaktik, die die SPD insbesondere … Weiterlesen

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