Jörn Frommann, Vorsitzender der CDU-Fraktion dazu: „Die Position des Bezirksamtsleiters in Hamburg-Mitte ist schon wegen der jetzt sichtbar gewordenen Missstände in der Verwaltung eine enorme fachliche Herausforderung. Diese Stelle darf nicht auf der Grundlage eines SPD-Parteikalküls und Postengeschachers besetzt werden. Diese Art der Stellenbesetzung hat die Missstände, die jetzt im Jugendamt öffentlich geworden sind, ja gerade erst erzeugt. Eine öffentliche Ausschreibung ist und war auch in anderen Bezirken üblich. Nur in Hamburg-Mitte wehrt sich die SPD noch immer gegen ein solches objektives und nachvollziehbares Verfahren.“

Bereits in der vergangenen Woche ist die SPD mit der Einladung zu Sondierungsgesprächen an den CDU-Kreisverband herangetreten. Für Kreisvorsitzenden David Erkalp sind die Bedingungen bereits klar: „Ohne eine öffentliche Ausschreibung wird es keine Gespräche geben. Erst dann werden wir intern über weitere Forderungen für eine Koalition beraten. Wir werden nicht in die Rolle verfallen, die die FDP im Bezirk ein Jahr lang eingenommen hat. Ob hier eine gemeinsame Politik möglich ist, wird jetzt vom Verhalten der SPD abhängen. Dies hat der Kreisvorstand gestern eindeutig so gesehen.“

Beschluss Sondierungsgespräche, 21.2.

Jörn Frommann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, kritisiert die neuerlich bekannt gewordene Rolle der FDP-Gruppe nach dem Rücktritt des SPD-Bezirksamtsleiters Markus Schreiber und sieht in deren Verhalten ein Hindernis für eine sachgerechte und vernünftige Bezirkspolitik für die Zukunft: „Der minimale Nenner, den die CDU-Fraktion jetzt von allen Oppositionsfraktionen und -gruppen erwartet, ist die Verständigung auf demokratische und nachvollziehbare Entscheidungsverfahren. Dazu gehört nach unserer Auffassung vor allem die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters.“

Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, von einer öffentlichen Ausschreibung abzusehen, „wenn die Bezirksversammlung dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt“ (§ 34 Abs. 2 Satz 2 BezVG).

Unterdessen hat sich die Bezirksvorsitzende der FDP, Angelika Westfehling, bereits offen über eine mögliche Koalition geäußert. Auf Nachfrage hat sie sich in einem Radiointerview zu der Aussage hinreißen lassen, in Koalitionsverhandlungen ohne Bedingungen treten zu wollen. „Dies bestätigt nur die Grundhaltung der FDP-Bezirksabgeordneten“, kommentiert Frommann, „die als zwei fraktionslose Abgeordnete nur an die Futtertöpfe wollen und nicht ihrem Wählerauftrag nachkommen. Sie versündigt sich damit an der Zukunft des Bezirks und handelt nicht problemorientiert“, stellt Frommann fest.

Die CDU im Bezirk fordert deshalb die FDP-Frontfrau und Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, auf, endlich auf ihre Mitstreiter einzuwirken und insbesondere den Weg für eine Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters frei zu machen. „Warum ist in Hamburg-Mitte nicht möglich, was zum Beispiel in Hamburg-Nord bei der Auswahl eines Kandidaten mit einer SPD/FDP-Koalition möglich war?“, fragt Frommann nach den Gründen der FDP-Bezirksgruppe.

In dieser Woche wird nun unter den übrigen Oppositionsfraktionen in Hamburg-Mitte eine Einigung zu dem weiteren Verfahren gesucht. „Bei der Suche nach einer einvernehmlichen Richtung unter CDU, GAL, Linke und Piraten hat die öffentliche Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle für alle Teilnehmer die höchste Priorität“, so Frommann abschließend.

Zukunft-Bezirkspolitik, 13 2

Dazu Jörn Frommann, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach endlosen Jahren der verkrusteten Strukturen von Begünstigungen von Parteifreunden besteht jetzt erstmals die Chance auf eine sachorientierte Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte. Gelingen kann das aber nur, wenn Johannes Kahrs sich ganz aus dem Jugendhilfeausschuss zurückzieht. Es reicht nicht, den Vorsitz an einen Parteifreund abzugeben, und von einem anderen Platz aus so weiter zu machen wie bisher!“

„Die CDU-Fraktion fordert die SPD auf, Johannes Kahrs, sofern er selbst nicht handelt, aus dem Jugendhilfeausschuss abzuberufen. Es wäre unerträglich, wenn er sein System aus der zweiten Reihe weiter zu steuern versuchen würde und nur seine Marionette den Ausschuss leiten würde“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Stoff der vergangenen Jahre würde aus Sicht der CDU für einen Untersuchungsausschuss reichen. „Aus unserer Sicht stellen sich immer mehr Fragen, die es gilt aufzuarbeiten“, erläutert Frommann die nächsten Schritte. „An wen wurden die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe bewilligt? Wurde die Mittelverwendung ausreichend kontrolliert? Welche Einrichtungen wurden gegründet und welche Beschäftigungsverhältnisse so geschaffen? Wie kann es sein, dass in vielen Bereichen führende Mandatsträger der SPD tätig sind und waren, die somit direkt oder indirekt von der Mittelvergabe profitieren?

Zu einem wahren Neuanfang gehört aus Sicht der Christdemokraten auch, dass die von der SPD an die FDP vergebenen, stimmberechtigten Ausschusssitze im Jugendhilfe- und im Stadtplanungsbereich mit eigenem Personal besetzt werden und so der Versuch jeglicher Kungelei im Keim erstickt wird. „Wer glaubt ernsthaft an freie Entscheidungen der FDP-Abgeordneten vor dem Hintergrund dass diese auf den für eine absolute Mehrheit notwendigen Plätzen der SPD sitzen?“, fragt sich Frommann. „Die Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte muss vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Dazu haben wir jetzt die Chance.“

Rücktritt Kahrs – Reaktion 12 2

Die eigentliche Ursache aber für das Versagen der Jugendhilfe im Bezirk liegt in dem Umgang mit Ämtern, Jugendhilfemitteln und Parteifreunden in der SPD Hamburg-Mitte. CDU-Fraktionsvorsitzender Jörn Frommann dazu: „Der Rücktritt von Markus Schreiber muss nun zu einem Neuanfang im Jugendhilfebereich führen. Die Jugendhilfe sollte nun endlich von dem SPD-Partei-Geschacher befreit werden. Auch im Hinblick auf die verantwortlichen Personen im Jugendhilfeausschuss darf es keine Tabus geben.“

Im bezirklichen Jugendhilfeausschuss werden Mittel in Millionenhöhe für die Jugendhilfe durch eine satte SPD-Mehrheit großzügig an wohlgesinnte Parteifreunde verteilt. Dies ist kein Geheimnis. Und es ist auch kein Geheimnis, dass die so Begünstigten immer wieder dafür sorgen, dass Ausschussvorsitzender Johannes Kahrs über die Wahlkreisliste ein Direktmandat für den Bundestag erhält.

„Die Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk Hamburg-Mitte musste über viele Jahre erfahren, dass Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung nicht vorrangig am Wohl der Kinder und Jugendlichen interessiert sind, sondern zunächst mal am eigenen Vorteil. Jugendhilfeausschuss und Jugendamt müssen in Zukunft sachlich und im Interesse der Kinder und Jugendlichen arbeiten“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende die Oppositionsmeinung zusammen.

Daher fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, wie es § 78 SGB VIII vorsieht. Diese Arbeitsgemeinschaften können ein sachgerechtes Urteil über Bedarf und Umstrukturierungsnotwendigkeiten bei den Leistungen der Jugendhilfe abgeben. Wir mussten nun schon zu oft erfahren, dass es in diesem Bereich nicht nur um viel Geld geht, sondern auch um Leben und Tod. Deshalb brauchen wir mehr fachliche Kompetenz, so Frommann abschließend.

Neuanfang in Hamburg-Mitte 10 2

Fraktionsvorsitzender Jörn Frommann: „Es war längst deutlich, dass die Initiative nicht die Interessen der Mieter wahrnimmt und auch nicht die Interessen eines Großteils der Bevölkerung. Der Eigentümer hat viel Geduld und Gesprächsbereitschaft gezeigt. Irgendwann ist jede Geduld eben zu Ende.“

Bereits ein Jahr lang wurde die Entwicklung des Areals nunmehr verzögert und ausschließlich verhandelt. Mehrere Gutachten wurden erstellt, die belegen, dass die Bausubstanz nicht mehr zu erhalten ist. „Wir sind immer dafür, die Bevölkerung und die Mieter bei derart zentralen Bauprojekten so weit wie möglich mitzunehmen“, erläutert Frommann die Haltung der CDU-Fraktion in dieser Frage. „Hier maßt sich jedoch eine Gruppe zu viel an, ohne selbst überhaupt ein Interesse als Mieter, Nachbar oder in ähnlicher Weise Betroffener zu haben. Deshalb fehlte es auch an jeglicher Kompromissbereitschaft.“

Die Bayrische Hausbau GmbH & Co. KG hat nach den bereits erfolgten Gesprächen mit der Bezirkspolitik zugesagt, ein Drittel der Mietwohnungen im öffentlich geförderten Sozialwohnungsbau zu realisieren, um so der vorhandenen Bevölkerungsstruktur gerecht zu werden. „Dies ist ein politisch absolut akzeptables Verhandlungsergebnis. Der Investor hat sich immer außerordentlich kompromissbereit und engagiert gezeigt und in einem transparenten Verfahren eine breite Einbindung der unterschiedlichen Interessen verfolgt“, so Frommann abschließend.

‘Esso-Häuser’, 7.2.

Der neu gewählte Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, Jörn Frommann, hält den Rücktritt von Bezirksamtsleiter Schreiber für unvermeidbar: „Die Aussage Schreibers im Familienausschuss der Bürgerschaft, wonach er seine Jugendamtsleiterin schon 2009 für unfähig hielt, offenbart vor allem die Unfähigkeit der Verwaltungsleitung.“ Selbstverständlich stehe auch das Beamtenrecht nicht einer Versetzung im Wege, erläutert Frommann weiter. Im Gegenteil. Beamte seien auch gegen ihren Willen versetzbar.

Die Bezirksfraktion hat nun einstimmig einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen, worin dem Bezirksamtsleiter die Missbilligung für sein Verhalten ausgesprochen wird. Zudem wird Schreiber darin deutlich zum Rücktritt aufgefordert. „Nach dem zweiten Todesfall eines Kindes im Verantwortungsbereich des Jugendamts ist dies die einzige Form, wie hier auch wirklich Verantwortung übernommen werden kann.“

In der gestrigen Beratung der Bezirksfraktion wurde insbesondere deutlich, dass die Art der Abwälzung von Verantwortung, die geradezu armselige Auflistung von Mitverantwortlichen – wie etwa das im Jahre 2005 zuständige Bezirksamt Harburg oder der Amtsvormund – nicht länger hinnehmbar sei. „Hinzu kommt die völlig unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch den Bezirksamtsleiter“, so Frommann weiter. „Es ist schon bezeichnend, dass hier mehr Energie für die Einhaltung des Sozialdatenschutzes eingesetzt wird, als für die Einhaltung von Verantwortung.“

PE_Schreiber_Rücktritt, 3.2.

In die Enge getrieben, behauptet der Bezirksamtsleiter nun die Jugendamtsleiterin bereits seit drei Jahren für ihre Funktion nicht geeignet zu halten. Anstatt wie im Hamburgischen Verwaltungsgesetz festgeschrieben seiner Führungsverantwortung als Bezirksamtsleiter nachzukommen, versucht er sich als Opfer zu präsentieren und die Schuld der Sozialbehörde zuzuschieben. Bislang sind aber aus den vergangen drei Jahren keine Maßnahmen bekannt geworden, die sich aus den Rechten und Pflichten eines Bezirksamtsleiters ergeben. Dabei liegt die Personalhoheit und Organisationsverantwortung ausschließlich beim Bezirksamtsleiter, der für alle Maßnahmen, wie vorübergehende Beurlaubung, Einleitung von Disziplinarverfahren, Versetzung auf wertgleiche Stellen, Entbindung von der Aufgabe und dergleichen zuständig ist. Mit dem Verzicht auf die zuvor genannten Maßnahmen hat Markus Schreiber in eigenem Wissen um die fehlende Eignung der Jugendamtsleitung offenbar drei Jahre lang alle Konsequenzen unterlassen und seine Amtspflichten verletzt. Damit trägt er nicht nur die poli-tische Verantwortung, sondern damit belastet er sich selbst – möglicherweise auch strafrechtlich.

Missbilligung Rücktrittsaufforderung Schreiber, 2.2.12

Lukas Skwiercz, CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss, hält die Entlassung von Frau Wolters für überfällig. In der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag wurden die Umstände des Todes der elfjährigen Chantal beleuchtet. Dabei wurde bereits zu Beginn von einem Sachverständigen deutlich gemacht, dass das Jugendamt trotz der Kooperation mit einem freien Träger jederzeit für das Kindeswohl von Chantal verantwortlich war. Die Wohnsituation war der Jugendamtsleiterin bekannt und als ausreichend eingestuft worden. Die weiteren Vorwürfe gegenüber den Pflegeeltern waren dem Jugendamt zu keiner Zeit in ihrer Tragweite bewusst und wurden fahrlässig missachtet. Seit dem Tod von Lara Mia im Jahr 2009 sind keinerlei Verbesserungen in der Arbeit des Jugendamtes eingetreten und der Bezirksamtsleiter hat weiterhin an der Jugendamtsleiterin festgehalten.

Lukas Skwiercz: „ Die Jugendamtsleiterin Frau Wolters ist nur ein „Bauernopfer“, das verbergen soll, wer die politische Verantwortung für die desolate Arbeit des Jugendamtes trägt, obwohl bereits 2009 ein Kind Opfer dieser mangelhaften Arbeit geworden ist. Die CDU-Bezirksfraktion fordert den sofortigen Rücktritt von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Er alleine trägt die Verantwortung für die Arbeit des Jugendamts, weil er seit 2009 an der Jugendamtsleiterin festgehalten und keine Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet hat. Er alleine trägt die politische Verantwortung für den Tod von Chantal.“

Der Bezirksamtsleiter wurde am 17.01.2011 von der Jugendamtsleiterin über den Vorfall informiert und hat erst am 27.01. Maßnahmen zur Aufklärung durch das Rechtsamt beauftragt.

Fall Chantal, Verantwortung Bezirksamtsleiter, 1.2.12

Im Ergebnis bedeutet dieses, dass Abwägungen und Einschränkungen im Rahmen von Störfall-Betrieben zukünftig bei jedem Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind und gegebenen-falls unabhängig vom bestehenden Planungsrecht zu einer Versagung von Baugenehmigungen füh-ren können oder müssen.

Das Beispiel des beabsichtigten Hotel-Neubaus in der Nähe eines Chemie-Unternehmens im Harbur-ger Binnenhafen zeigt, dass diese Rechtsprechung auch im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte er-hebliche Auswirkungen auf Entwicklungsgebiete haben kann.

Störfallbetriebe, 30.1.

Tatsächlich waren sich in der Debatte zum Erhalt der drei Schulbibliotheken in Hamburg-Mitte alle Fraktionen und Gruppen einig, dass das im Jahr 2009 gestartete Modellprojekt für insgesamt neun Schulen durchweg erfolgreich und unterstützenswert sei. In Hamburg-Mitte wurden bewusst anhand objektiver Sozialkriterien die drei oben genannten Standorte ausgewählt. Eben dort sollte der größte Effekt im Hinblick auf die Förderung der Lese- und Medienkompetenz der Schüler erreicht werden.

Die SPD-Fraktion hatte im Sitzungsverlauf weiteren Beratungsbedarf zu Detailfragen angemeldet und die Ausschussüberweisung gefordert. Dies wurde von allen übrigen Abgeordneten abgelehnt, da die reibungslose Fortführung des Programms eine zügige Entscheidung erfordert. Eine Pattsituation im Abstimmungsergebnis führte zur Ablehnung der Überweisung. Die darauf folgende Abstimmung über den Antrag selbst führte aufgrund derselben Pattsituation – Ablehnung der SPD, Zustimmung aller übrigen Abgeordneten – zum Scheitern.

„Ein skandalöses Verhalten auf dem Rücken der Schüler“, sieht Ohde in dieser Fehlentscheidung. „Wir erleben immer wieder, dass die SPD-Fraktion es nicht fertig bringt, Oppositions-Anträge anzunehmen. Dies allein dürfte hier für die SPD als Grund genügt haben. Ein abgelehnter Antrag wird es uns nun in den weiteren Gesprächen sehr schwer machen, uns für den Erhalt der drei Schulbibliotheken in der jetzigen Form einzusetzen“, so Bernd Ohde abschließend.

Schulbibliotheken, 27.1.