Wesentliche Veränderungen an dem Gebäude sind genehmigungspflichtig, da für die südliche Neustadt eine soziale Erhaltungsverordnung besteht. Trotz eines gleichlautenden Beschlusses der Bezirksversammlung aus Oktober 2011 steht das Gebäude noch immer nicht auf der Denkmalliste. Dringender Handlungsbedarf besteht aufgrund der Gefahr sozialer Veränderungen.

Jörn Frommann, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir möchten, dass alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Gemeinsam muss ein nachhaltiges Konzept für dieses einmalige Gebäude entwickelt werden, das allen Interessen gerecht wird. Der Eigentümer, ein dänischer Immobilienfonds, hatte sich im vergangenen Jahr bereits zu einigen Zugeständnissen bereit gefunden. Hierauf muss die Verwaltung den Investor unverzüglich verpflichten. Das Gebäude darf keinesfalls ein Spekulationsobjekt werden.

Durch die Vakanz in der Führung des Bezirksamts ist hier viel Zeit verstrichen. Das könnte sich als Problem erweisen, wenn die soziale Erhaltungsverordnung im nächsten Jahr nicht verlängert wird. Herr Grote muss sich dieser Sache unverzüglich annehmen!“, fordert Frommann abschließend für die CDU-Fraktion.

Ledigenheim, 15.5.

„Nun wird es vor der Elbphilharmonie einen Platz der deutschen Einheit geben und so könnte der Mehrheitsbeschluss aus dem vergangenen Jahr doch noch zu einer runden Sache werden“, meint Christian Lamberti, der im City-Ausschuss für die CDU-Fraktion die Benennungen von Straßen und Plätzen in der HafenCity begleitet hat. „Mit dem Platz der deutschen Einheit ist für die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni, die im nächsten Jahr stattfindet, auch die Zuständigkeit klar begründet. Der Bezirk Hamburg-Mitte ist damit gleichzeitig in der Verantwortung. Welche Form diese Gedenkveranstaltung annehmen soll, damit befasst sich derzeit der Kulturausschuss, der jedoch ein Konzept noch nicht vorlegen konnte.“

Jörn Frommann, CDU-Fraktionsvorsitzender dazu: „Die gewaltsame Unterdrückung des Arbeiteraufstandes, woran seit 1954 bis zum Jahr 1990 mit einem Feiertag, dem Tag der deutschen Einheit, gedacht wurde, rückte damals gleichzeitig eine Wiedervereinigung in weite Ferne. Dass sie 37 Jahre später dennoch Realität wurde, das ist die große Errungenschaft der jüngeren deutschen Geschichte. Beide Ereignisse gehören zusammen und daher muss ein Gedenken an den 17. Juni mit der Wiedervereinigung in Zusammenhang gebracht werden. Die mehrheitlich beschlossene Gedenkveranstaltung im nächsten Jahr muss daher am Platz der deutschen Einheit stattfinden.“

Platz der deutschen Einheit, 15.5.

Hamburg als Handelsmetropole und Tor zur Welt war und ist von dem Fall der Mauer und der Öffnung des Ostens ganz besonders betroffen. Diese Veränderung der wirtschaftsgeo-grafischen Lage war eine bedeutende Voraussetzung, die Hamburg zur Wachsenden Stadt machte. Den sichtbarsten Ausdruck dieses Wachstums erfährt die Stadt in der HafenCity. Ein Gedenken an die Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung sollte hier ihren Ort finden. Der Platz vor der Elbphilharmonie mit seinem hohen Symbolwert ist hierzu überaus geeignet.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hatte im Juni 2011 aufgrund des Antrags Drs. 20/139/11 mehrheitlich beschlossen, an den 60. Jahrestag des Arbeiteraufstands von 1953 im Jahr 2013 in geeigneter Weise zu erinnern. Ausdrücklich sollte eine dauerhafte Form der Erinnerung gewählt werden. Dies sollte an dem dann endgültig so benannten Platz der deut-schen Einheit erfolgen.

Platz der deutschen Einheit, 15.5.

Derzeit ist über die langfristige Nutzung der Alten Rindermarkthalle noch nicht abschließend entschieden. Ein Zwischennutzungsvertrag zwischen der städtischen Immobilienverwalterin SpriAG und der Handelskette Edeka sieht zunächst eine zehnjährige Nutzung als Einzelhan-delsfläche vor. Das Grünareal-Initiative möchte von der Gesamtfläche von 34.000 qm, wovon 13.000 qm die Markthalle betreffen, 1.300 qm für die Nutzung als Gemeinschaftsgarten erhal-ten.

Grünareal Rindermarkthalle, 15.5.

Es besteht allgemeiner Konsens über die Erhaltenswürdigkeit des Gebäudes. Eine nachhaltige und behutsame Sanierung, die sich an zeitgemäßen Standards orientieren muss, hat sowohl dem Denkmalschutzgedanken als auch den Vorgaben sozialer Erhaltung Rechnung zu tragen. Die soziale Erhaltungsverordnung für die südliche Neustadt ist daher ein geeignetes Instrument, eine Sanierung, die ausschließlich an dem Ziel der wirtschaftlichen Verwertbarkeit orientiert ist, abzulehnen. Diese Erhaltungsverordnung läuft im nächsten Jahr aus.

Ein zeitnahes Einvernehmen über das zukünftige Schicksal des Gebäudes ist daher geboten. Trotz Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.10.2011 zu Drs. 20/262/11 steht das Gebäu-de Rehhoffstraße 1 nicht auf der Denkmalliste, jedoch im Verzeichnis erkannter Denkmäler.

Ledigenheim, 10.5.

Ein Zusammenfallen zweiter Großereignisse an einem Tag ist jedoch für die Hamburger Innenstadt und die Verkehrslenkung eine besondere Herausforderung. Am dritten Augustwochenende finden sowohl die Vattenfall Cyclassics als auch die Cruise Days statt.

Die Cyclassics sind in den vergangenen Jahren um die sehr positiv aufgenommenen Youngclassics und Specialclassics ergänzt worden. Beide Rennen sollen am 18.08.2012 in der Innenstadt entschieden werden. Zusammen mit den Cruisedays und dem üblichen Verkehr an einem Samstag stellt dies eine Überforderung der Innenstadt dar. Die umfassende Beachtung aller Sicherheitsaspekte hat in jedem Fall Vorrang.

Cyclassics, 30.4.

„Die Geschäfte gehören in Hamm zum gewohnten Lebensumfeld. Sie sind Anlaufpunkt und Teil einer lange Jahre bestehenden Nachbarschaft. Die Geschäfte haben keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Insofern besteht kein nachvollziehbarer Grund für eine Kündigung. Der Wegfall der Geschäfte würde für die Bewohner der Umgebung einen Einschnitt in ihre Alltagsgewohnheiten bedeuten. Dem Hauseigentümer ist offenbar seine Verantwortung für den Stadtteil nicht bewusst.“

Schmidt hatte bereits am 10. April im Unterausschuss Bau des Regionalausschusses das Bezirksamt um Stellungnahme gebeten. Der Eigentümer möchte offenbar aus den jetzigen Ladengeschäften Wohnungen machen. Eine Möglichkeit der Einflussnahme seitens der Verwaltung besteht nicht. Dennoch hofft der Bezirksabgeordnete, dass eine deutliche Positionierung seitens der Politik den Eigentümer zum Einlenken bewegt.

Zwischenzeitlich haben die Ladeninhaber Unterschriften gesammelt. „Die Menschen im Stadtteil wollen den Erhalt der Ladenzeile. Ein Wegfall würde dem Stadtteil ein Stück Lebendigkeit entziehen. Das muss dem Hauseigentümer verständlich gemacht werden“, so Schmidt abschließend.

Ladenzeile Horner Weg, 4.5.

Im Jahr 2009 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion angeregt, die zuvor im Rahmen der Baumaßnah-men zur Neßumfahrung entfernten Hinweisschilder für die Wiesenbrüterschutzfläche wieder aufzustel-len. Trotz der Beschilderung ist zu beobachten, dass die Fläche mehr und mehr von Hundehaltern als Auslauffläche für Hunde genutzt wird, und zwar auch in der Brutzeit der zu schützenden Vögel.

Um Spaziergänger darüber zu informieren, dass es sich bei der Maßnahmenfläche Neß um eine ge-schützte Fläche handelt, dessen Betreten insbesondere mit Hunden nicht gestattet ist, fordern wir die Verwaltung auf

Beschilderung_Maßnahmenfläche II, 4.5.

Für die Anwohner der Straßen Finkenwerder Landscheideweg, Finkenwerder Westerdeich, Finken-werder Süderdeich ergeben sich lange Wege bis zur nächstgelegenen Bushalte¬stelle. Einige Bereiche dieses eher ländlichen Teils Finkenwerders sind so gänzlich vom ÖPNV abgeschnitten.

Der Bus der Linie 251 hat seine gegenwärtige Endhaltestelle an der Grundschule am Norderkirchen-weg. Durch eine geringfügige Ausweitung der Streckenführung über den Finkenwerder Landscheide-weg, Westerdeich, Süderdeich, Süderkirchenweg – mit entsprechenden Haltestellen – könnte eine erhebliche Lücke des Nahverkehrs geschlossen werden. Die Linie würde somit durch einen Bogen ergänzt und hätte ihre Endhaltestelle auch weiterhin am Norderkirchenweg.

Buslinie 251

Aufgrund der Enge der Straße entstehen durch die Entleerung der Restmüll- und Wertstofftonnen regelmäßig starke Behinderungen mit Gefahrensituationen für die Schüler. Die Nicht-Erreichbarkeit des Seniorenheims ist ebenfalls nicht hinnehmbar.

Entleerungszeiten Sonnenland, 4.5.