Die bisherige Ausnahmepraxis der Außengastronomie zur Nutzung von Parkständen und Lieferzonen in Hamburg-Mitte wird über den 31.10.22 hinaus nicht verlängert. Eine eingeschränkte Außenbewirtung, wie beispielsweise Steh- und Rauchertische, soll aber in der Wintersaison weiterhin genehmigungsfähig bleiben.
Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.
Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.
Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.
Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage hinsichtlich der Wasserversorgung fordert die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen, dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu Frischwasser
gewährleistet wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung durch coronakonforme Einzelflaschen sicherzustellen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen. Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter nach vorheriger Reinigung befüllt werden.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung HamburgMitte begrüßt die Umsetzung des Antrags und die gebührenfreie Ausgabe für wohnungslose Menschen.
Die Regierungskoalition der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich dafür eingesetzt mehr Bäume nach zu pflanzen, als für Straßen-und Wohnungsbaumaßnahmen abgeholzt werden müssen. Die Zahlen für 2019 sind durch die Corona Krise bisher noch nicht bekannt gegeben worden, jedoch sieht man auch an den Zahlen von 2015-2018 sehr deutlich, dass wir in…
Die Corona-Krise beschäftigt uns seit Ende Februar und hält uns in den Häusern. Zeitgleich weckt sie aber auch die Kreativität in den Menschen. In besonders hohem Maße betroffen ist die Eventbranche. Doch gerade aus diesen Reihen wird dazu aufgerufen, auf jeden Fall zu Hause zu bleiben. #stayathome ist das Motto…
Schon lange wird darüber nachgedacht, die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg-Mitte mehr mit einzubinden in die Geschehen der Bezirksversammlung. Letztendlich war die Corona-Krise nun der letzte Tropfen, der fehlte, um die Digitalisierung möglich zu machen. In einem Antrag der am Donnerstag im Hauptausschuss, welcher anstatt der Bezirksversammlung aufgrund der…
DOWNLOAD – Antrag – Drs.-Nr. 22-0126
DOWNLOAD – Antrag – Drs.-Nr.: 22-0125
DOWNLOAD – Antrag – Drs.-Nr.: 22-0124
