unsere Politik in der Bezirksversammlung
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Hamburg-Mitte.
Für einen starken, sicheren und ökologisch wertvollen
Bezirk Hamburg-Mitte.
Für einen starken, sicheren und ökologisch wertvollen
Liebe Hamburgerinnen
und Hamburger!
An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere Politik in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Wir laden Sie ein, sich hier einen Eindruck unserer parlamentarischen Arbeit zu verschaffen. Sie erhalten u.a. Einblick in die politische Gremienarbeit im Bezirk, aktuelle Termine und die Anträge, Anfragen und Pressemeldungen unserer Fraktionsmitglieder.
Die CDU-Abgeordneten in der Bezirksversammlung verstehen sich als Interessenvertreter von über 300.000 Bürgern in Hamburg-Mitte. Ihre Meinung, Ihre Verbesserungsvorschläge und Ideen sind daher unser Anliegen.
Kommen Sie gern auf uns zu.
SubtitleAktuelles aus Hamburg-Mitte
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Aktuelles aus Hamburg-Mitte
Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose: Modellprojekt großer Erfolg
Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.
Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.
Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.
Gedenkort und ein Zeichen an die Opfer eines rassistischen Brandanschlags in Billbrook
Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.
Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.
Außengastronomie mit Augenmaß
In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Die Anwohnenden