Feiertagsschutzverordnung – Auswirkungen auf Veranstaltungen auf dem Jungfernstieg

Mit der in der Betreffzeile genannten öffentlichen Mitteilung (Drs: 21 – 1663), hat das Bezirksamt die veränderten Rahmenbedingungen im Sinne der Feiertagsschutzverordnung dargestellt. Zukünftig gibt es nur noch nur für 4 (gewerbliche) Märkte im Jahr eine Ausnahmemöglichkeit und damit die Option, an Sonntagen Veranstaltungsflächen zu nutzen. Für den Jungfernstieg ergibt sich damit die Problematik, dass in den nächsten Jahren nur noch 4 Veranstaltungen mit Marktfestsetzung genehmigungsfähig sind. Dabei ist ein Abstand von 30 Tagen zwischen den Veranstaltungen zu berücksichtigen. Als Folge dieser Regelung werden im Jahr 2016 beim Triathlon und bei den Cyclassics keine Verkaufsstände auf dem Jungfernstieg zugelassen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt: 

1. Seit wann findet die Feiertagsschutzverordnung im Bezirk Mitte Anwendung?

2. Welches Fachamt/Behörde/Gremium hat festgestellt und/oder beschlossen, dass pro Jahr nur noch 4 Veranstaltungen mit gewerblichen Märkten (Verkaufsständen) durchgeführt werden dürfen?

3. Wurden die politischen Gremien oder Vereinigungen, wie z.B. Lebendiger Jungfernstieg e.V., bei der Ausarbeitung der Feiertagsschutzverordnung beteiligt? Wenn ja, in welcher Form und welche Stellungnahmen wurden dabei abgegeben? Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde die Feiertagsschutzverordnung im Vorfeld mit den Veranstaltern, die in den vorherigen Jahren den Jungfernstieg traditionell genutzt haben, abgestimmt und/oder frühzeitig  kommuniziert, sodass diese ihre Veranstaltungszeitpunkte ggf. hätten verlegen können? Wenn ja, wann ist dies in welche Form geschehen? Wenn nein, warum nicht?  

5. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, welche 4 Veranstaltungen mit gewerblichen Märten pro Jahr durchgeführt werden dürfen?

6. Strebt das Bezirksamt eine Rotation von Veranstaltungen mit gewerblichen Märkten/Verkaufsständen an oder müssen sich die Veranstalter des Triathlons oder Cyclassics darauf einstellen, auch in den Folgejahren keine Verkaufsstände auf dem Jungfernstieg aufstellen zu dürfen?

7. Findet die Feiertagsschutzverordnung anderen Bezirken ebenfalls Anwendung? Wenn ja, in welchen Bezirken und mit welchen Inhalten (z.B. Anzahl der Veranstaltungen inkl. gewerblicher Märkte und zeitlicher Abstand zwischen den Märkten)?

21-1980, Feiertagsschutzverordnung – Auswirkungen auf Veranstaltungen Jungfernstieg – Antwort

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