Ausnahmezustände am Jungfernstieg

Seit mehreren Wochen kommt es auf dem Anleger am Jungfernstieg vermehrt zu Beschwerden und Polizeieinsätzen wegen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Belästigungen gegenüber Passanten insbesondere auch in Folge von Drogen- und Alkoholexzessen. Auch findet hier ein illegaler Handel mit Drogen statt.

Gleichfalls ist weiterhin zu beobachten, dass getunte Autos über Gebühr für eine Lärmbelästigung auf und um den Jungfernstieg verursacht durch laute Motorengeräusche und eine unangemessene Fahrweise sorgen.

Diese Zustände stören Anwohner, Einzelhändler und Besucherinnen und Besucher der Hamburger City – darunter viele Touristen – in unzumutbarem Maße. Es entsteht ein Bild, das der Stadt Hamburg weit über ihre Grenzen hinaus schadet.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1.    Der Bezirksamtsleiter möge sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass

a)  ab 20 Uhr ein Alkoholverbot am Jungfernstieg-Anleger eingeführt und überwacht wird.

b)  in Gesprächen erreicht wird, dass
– der Apple-Stores am Jungfernstieg nach Geschäftsschluss sein WLAN abschaltet.
– das öffentliche WLAN schnellstmöglich ausgebaut wird, um eine Entzerrung herbeizuführen.

c) mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Hamburger Hochbahn und der Polizei ein Präventionskonzept erarbeitet wird, das die gegenwärtige Situation am Jungfernstieg wieder in geordnete Bahnen lenkt und Beschwerden und Polizeieinsätze deutlich minimiert.

d) getunte Autos, die eine Lärmimmission über das normale Maß verursachen, in geeigneter Weise aus dem City-Bereich rund um die Binnenalster ausgeschlossen werden.

2.    Im City-Ausschuss wird über die Ergebnisse und erforderlichen Maßnahmen Bericht erstattet.

Dieser Beitrag wurde unter 20. Wahlperiode, Anträge abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
CDU.TV CDU soziale Netzwerke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag