Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte beschlie\u00dft geb\u00fchrenfreie Ausweise f\u00fcr obdachlose und bed\u00fcrftige B\u00fcrger.
Der Ausschuss f\u00fcr Sozialraumentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte beschloss am Donnerstag, den 10.12.2020 in einer digital abgehaltenen Sitzung, dass obdachlose und bed\u00fcrftige B\u00fcrger ihren Personalausweis ohne Geb\u00fchren beantragen k\u00f6nnen.
Ohne einen g\u00fcltigen Personalausweis ist es beispielsweise nicht m\u00f6glich sich beim Jobcenter oder zur Sozialversicherung anzumelden.
Um die Beantragung niedrigschwelliger zu gestalten, ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Paragraph \u00a71 Abs. 6 der \u201eVerordnung \u00fcber Geb\u00fchren f\u00fcr Personalausweise und elektronischen Identit\u00e4tsnachweis\u201c hei\u00dft es: \u201eDie Geb\u00fchr kann erm\u00e4\u00dfigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Geb\u00fchr schuldet, bed\u00fcrftig ist.\u201c Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Antrag gegeben.
Der Ausschuss f\u00fcr Sozialraumentwicklung bittet die Verwaltung den Prozess zu evaluieren und dar\u00fcber zu berichten.<\/p>\n\n\n\n