Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg\u0002Mitte begr\u00fc\u00dft die Umsetzung des Antrags und die geb\u00fchrenfreie Ausgabe f\u00fcr wohnungslose Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausschuss f\u00fcr Sozialraumentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte beschloss den 10.12.2020 in einer digital abgehaltenen Sitzung, dass obdachlose und bed\u00fcrftige B\u00fcrgerInnen ihre Personalausweise ohne Geb\u00fchren beantragen k\u00f6nnen (Antrag als Anlage). Nach intensiver Pr\u00fcfung kann der Bundespersonalausweis in einer Pilotphase vom 01.05.2021 bis 30.04.2022 kostenlos an wohnungslose Personen im Bezirksamt Hamburg-Mitte ausgeben werden. Der Ausschuss f\u00fcr Sozialraumentwicklung bittet die Verwaltung den Prozess zu evaluieren und dar\u00fcber zu berichten.<\/p>\n\n\n\n
J\u00e4hrlich werden ca. 600 Ausweise an alleinstehende, wohnungslose Personen im Bezirksamt Hamburg-Mitte ausgegeben. Die Kosten daf\u00fcr wurden bislang durch Spenden finanziert. Das Bezirksamt \u00fcbernimmt die anfallenden Verwaltungskosten. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat zugesagt die Kosten der Bundesdruckerei
aus Sondermitteln der Bezirksversammlung zu \u00fcbernehmen. Hierbei ist es wichtig das Angebot bei den Obdachlosen und Bed\u00fcrftigen der Hansestadt im Bezirk Hamburg-Mitte unbedingt publik zu machen. Hierbei setzt die Koalition auf die zahlreichen Vereine und Institutionen, welche auch den K\u00e4ltebus, die mobilen Duschen, sowie Kleider und Essensausgaben betreuen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Hintergrund:<\/em> Dr. Gunter B\u00f6ttcher (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg-Mitte:<\/strong>
Ohne einen g\u00fcltigen Personalausweis ist es beispielsweise nicht m\u00f6glich sich beim Jobcenter oder zur Sozialversicherung anzumelden. Um die Beantragung niedrigschwelliger zu gestalten, ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Nach Paragraph 1 Abs. 6 der \u201eVerordnung \u00fcber Geb\u00fchren f\u00fcr Personalausweise und
elektronischen Identit\u00e4tsnachweis\u201c hei\u00dft es: \u201eDie Geb\u00fchr kann erm\u00e4\u00dfigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Geb\u00fchr schuldet, bed\u00fcrftig ist.“ Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung ausgenutzt worden.<\/p>\n\n\n\n
„Nach der Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Sozialraumentwicklung hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte jetzt z\u00fcgig einen praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Geb\u00fchren\u00fcbernahme von vorl\u00e4ufigen
Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt. \u201eDie Obdachlosenproblematik bei der Beantragung eines Bundespersonalausweises wurde erkannt und mit einer pragmatischen L\u00f6sung schnell angegangen. F\u00fcr alle
Amtsgesch\u00e4fte ist ein Personalausweis die Voraussetzung, aber obdachlosen Menschen fehlt daf\u00fcr das Geld. Diese Initiative der Koalition von SPD, CDU und FDP entlastet viele Initiativen und Vereine, die bisher in vielen F\u00e4llen die ehrenamtliche Finanzierung von solchen Personalausweisen \u00fcbernommen haben\u201c, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Gunter B\u00f6ttcher<\/p>\n\n\n\n