{"id":11531,"date":"2021-06-16T11:28:00","date_gmt":"2021-06-16T09:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cdu-fraktion-hamburg-mitte.de\/cms\/?p=11531"},"modified":"2022-03-28T12:54:45","modified_gmt":"2022-03-28T10:54:45","slug":"einfuehrung-eines-bezirklichen-kontrolldienstes-in-hamburg-mitte-verlaessliche-kontrollen-sauberkeit-sicherheit-und-ordnung-bei-grossveran-staltungen-und-im-oeffentlichen-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-fraktion-hamburg-mitte.de\/cms\/einfuehrung-eines-bezirklichen-kontrolldienstes-in-hamburg-mitte-verlaessliche-kontrollen-sauberkeit-sicherheit-und-ordnung-bei-grossveran-staltungen-und-im-oeffentlichen-raum\/","title":{"rendered":"Einf\u00fchrung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte \u2013 Verl\u00e4ssliche Kontrollen, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung bei Gro\u00dfveran-staltungen und im \u00f6ffentlichen Raum"},"content":{"rendered":"\n<p>Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn- und Parkanlagen sowie auf \u00f6ffentlichen Freifl\u00e4chen. Aber auch Verm\u00fcllung, n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rungen, Wildwuchs bei Gro\u00dfveranstaltungen sowie Trinkgelage auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen haben zugenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag f\u00fcr die Bezirksversammlung wollen wir mit einer h\u00f6heren Kontrolldichte f\u00fcr verl\u00e4ssliche Kontrollen im \u00f6ffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine st\u00e4rkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erm\u00f6glichen. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und sp\u00fcrbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr liegt in einer Zusammenf\u00fchrung kleiner Verwaltungseinheiten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zu einem neuen Bezirklichen Kontrolldienst (BKD).<\/p>\n\n\n\n<p>Durch einheitliche Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gut erkennbar und wahrnehmbar sein. Die technische\/digitale Ausstattung ist eine weitere wichtige S\u00e4ule, um die Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu optimieren und Zugriff auf die notwendigen Daten im Au\u00dfendienst zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zentral f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit des k\u00fcnftigen BKD wird ein zus\u00e4tzlicher Stellenaufwuchs sein, f\u00fcr den es der Unterst\u00fctzung des Senats bedarf.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Christoph de Vries MdB, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Mitte<\/strong>:<br>&#8222;Mit der Einf\u00fchrung des BKD im Bezirk Hamburg-Mitte setzen wir Ma\u00dfst\u00e4be in Sachen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung f\u00fcr ganz Hamburg. Dieser Punkt war f\u00fcr uns als CDU in den Koalitionsverhandlungen ganz zentral. Wer die Sauberkeit und Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum verbessern will, muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass illegale M\u00fcllentsorgung in Parks und Gr\u00fcnanlagen, n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rungen in Wohngebieten und die Okkupation von Pl\u00e4tzen durch Trinkgelage nicht folgenlos bleiben f\u00fcr die Verursacher, sondern auch geahndet werden. Die k\u00fcnftige Schlagkraft des BKD wird auch davon abh\u00e4ngen, dass der Senat eine sp\u00fcrbaren Personalverst\u00e4rkung unterst\u00fctzt wie von den Koalitionsparteien gefordert.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dr. Gunter B\u00f6ttcher, Fraktionsvorsitzender CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte<\/strong>:<br>\u201eWir wollen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr die Gewerbetreibenden eine erkennbare und sp\u00fcrbare Verbesserung. Mit dem BKD bekommen alle einen zentralen Ansprechpartner, der mit hoher Sachkompetenz und Augenma\u00df bei Ordnungswidrigkeiten gezielt vorgehen kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Roland Hoitz, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte<\/strong>:<br>&#8222;Wichtig ist auch in Folge des neu gefassten SOG die Zusammenarbeit verschiedenster Dienststellen im Rahmen der Genehmigung, Durchf\u00fchrung und Kontrolle von Gro\u00dfveranstaltungen, effizient geb\u00fcndelt gut erkennbar und durchsetzungsstark gestalten zu k\u00f6nnen. Das betrifft insbesondere den Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen zahlreichen und vielf\u00e4ltigen Veranstaltungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Tobias Piekatz, Fraktionsvorsitzender SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte<\/strong>:<br>&#8222;Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnenden in Hamburg-Mitte Gastgeber f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen sein. Mit dem BKD versetzten wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Lage, die genehmigten Konzepte in ihrer Umsetzung und Wirkung zu kontrollieren und stellen einen Ausgleich zwischen der Bev\u00f6lkerung und den G\u00e4sten in unserem Bezirk her.\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Timo Fischer (Fraktionsvorsitzender der FDP-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):<\/strong><br>&#8222;Den Bezirklichen Kontrolldienst haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen gew\u00fcnscht. Der Bezirkliche Kontrolldienst wird bei vielen Problemen der erste Ansprechpartner sein. Nicht nur f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch f\u00fcr die Gewerbetreibenden. Das ist B\u00fcrgern\u00e4he und Verwaltung, die Gesicht zeigt.&#8220;<\/p>\n\n\n\n<p><a><strong><span class=\"has-inline-color has-black-color\">Jimmy Blum (parl. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):<\/span><\/strong><\/a><br>&#8222;Gegenseitige R\u00fccksichtnahme und Verst\u00e4ndnis regelt viele Probleme. Trotzdem kommt es immer wieder zu Ordnungswidrigkeiten oder Verst\u00f6\u00dfen und Problemen, bei denen der Bezirk eingreifen muss. Mit dem BKD bekommen wir nun eine zentrale Stelle, die f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein sichtbarer Ansprechpartner sein wird.&#8220;<\/p>\n\n\n<a href=\"https:\/\/www.cdu-fraktion-hamburg-mitte.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Antrag-Einfuehrung-Bezirklicher-Kontrolldienst-BKD.pdf\" class=\"pdfemb-viewer\" style=\"\" data-width=\"max\" data-height=\"max\" data-mobile-width=\"500\"  data-scrollbar=\"none\" data-download=\"on\" data-tracking=\"on\" data-newwindow=\"on\" data-pagetextbox=\"off\" data-scrolltotop=\"off\" data-startzoom=\"100\" data-startfpzoom=\"100\" data-toolbar=\"top\" data-toolbar-fixed=\"on\">Antrag-Einfuehrung-Bezirklicher-Kontrolldienst-BKD<br\/><\/a>\n<p class=\"wp-block-pdfemb-pdf-embedder-viewer\"><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn- und Parkanlagen sowie auf \u00f6ffentlichen Freifl\u00e4chen. 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