Nach den Wahlergebnissen zur Bezirksversammlung am 09. Juni 2024 blieb die Frage nach m\u00f6glichen Koalitionen im Bezirk Hamburg-Mitte bis heute offen.<\/p>\n
Das endg\u00fcltige Wahlergebnis brachte f\u00fcr: SPD 28,5 % (+ 1,4% gg\u00fc. der Wahl 2019 | 14 Mandate), CDU 15,6 % (plus 3,5 % | 8 Mandate), FDP 4,8 % (2 Mandate), DIE LINKE 14,8 % (minus 0,8 % | 8 Mandate), GR\u00dcNE 21,0 % (minus 8,3 % | 11 Mandate), AfD 10,2 % (plus 2,5 % | 5 Mandate) und die Volt 5,1 % (3 Mandate).<\/p>\n
In der letzten Woche hat die Volt-Partei offiziell beschlossen, keine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen. Zur Absage von Volt erkl\u00e4rt der Kreisvorsitzende der CDU Hamburg-Mitte und Bundestagsabgeordnete<\/strong> Christoph de Vries<\/strong>: Zur Absage der Volt Partei erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Dr. Gunter B\u00f6ttcher<\/strong>: Nach den Wahlergebnissen zur Bezirksversammlung am 09. Juni 2024 blieb die Frage nach m\u00f6glichen Koalitionen im Bezirk Hamburg-Mitte bis heute offen. Das endg\u00fcltige Wahlergebnis brachte f\u00fcr: SPD 28,5 % (+ 1,4% gg\u00fc. der Wahl 2019 | 14 Mandate), CDU 15,6 % (plus 3,5 % | 8 Mandate), FDP 4,8 %…<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":13465,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[82],"tags":[632,934,521,927,933,932],"class_list":["post-13900","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-pressemitteilung","tag-bezirksversammlung","tag-christoph-de-vries","tag-dr-gunter-boettcher","tag-hamburg-mitte","tag-koalition","tag-koalitionsverhandlungen"],"yoast_head":"\n
\n„Ich bedaure sehr, dass die pragmatische, konstruktive und erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte nicht in erweiterter Formation fortgesetzt werden kann, obwohl sich CDU, SPD und FDP monatelang intensiv um eine verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit mit Volt bem\u00fcht haben. Dies ist umso bedauerlicher, weil sowohl CDU als auch SPD bei der zur\u00fcckliegenden Bezirkswahl an Stimmen und Mandaten zugelegt haben. F\u00fcr den destruktiven Ansatz und die mangelnde Bereitschaft von Volt, Kompromisse zu schlie\u00dfen und gemeinsam nach L\u00f6sungen zu suchen, fehlt uns Christdemokraten jedes Verst\u00e4ndnis. Das gilt auch f\u00fcr die Absage an eine Koalition w\u00e4hrend laufender Gespr\u00e4che. Nach der Absage von Volt an eine Koalition in Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte ist mir schleierhaft, welchen politischen Gestaltungsanspruch
\ndiese Partei hat. F\u00fcr Hamburg-Mitte bedeutet diese Absage nichts Gutes, weil CDU Kreisgesch\u00e4ftsstelle nun ein Linksb\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen droht. Wir bedanken uns f\u00fcr die au\u00dferordentlich vertrauensvolle Zusammenarbeit bei SPD und FDP und werden unsere Arbeit als b\u00fcrgerliche Kraft in der Bezirksversammlung engagiert und sichtbar fortsetzen.“<\/p>\n
\n\u201eWir bedauern sehr, dass Volt die Sondierungsgespr\u00e4che hat platzen lassen. Wir hatten zwei \u201egro\u00dfe\u201c Gespr\u00e4chsrunden, die SPD hat versucht, mit Volt auch bilateral zu konkreten Themen zu sondieren. Bedauerlicherweise hat Volt sich nicht bereit erkl\u00e4rt, zu den wichtigen kommunalpolitischen Themen in Hamburg-Mitte mit der CDU direkt zu sprechen, diverse Gespr\u00e4chsangebote wurden leider nicht angenommen. Die CDU Hamburg-Mitte ist wie in der letzten Legislatur auch, wieder bereit, Verantwortung f\u00fcr eine zukunftsorientierte und dabei nachhaltige Entwicklung des Bezirks zu \u00fcbernehmen und daf\u00fcr auch die f\u00fcr Koalitionsverhandlungen n\u00f6tigen Kompromisse einzugehen. Volt hat eine wichtige Chance vertan, den Bezirk Hamburg-Mitte gemeinsam zu gestalten.
\nVolt hat deutlich gemacht, dass es ihnen keineswegs um einen Kompromiss oder gute Politik f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Hamburg-Mitte ging. Sie haben inhaltlich nicht einmal nach einem konkreten Grund gesucht, die bisherige erfolgreiche Koalition in Mitte aus SPD, CDU und FDP nicht zu unterst\u00fctzen und scheitern zu lassen. Denn \u00fcber konkrete inhaltlich kritische Punkte hat Volt nie mit der CDU gesprochen. So sehr wir bedauern, dass es nun zu keiner Koalition mit der CDU kommen wird, ist f\u00fcr uns aber auch klar: Macht um jeden Preis war und ist nicht Leitlinie unseres Handelns. Und f\u00fcr eine Zusammenarbeit bedarf es verl\u00e4sslicher, glaubw\u00fcrdiger und ehrlicher Partner.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"