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Gebührenfreie Bundespersonalausweise für wohnungslose Menschen
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung HamburgMitte begrüßt die Umsetzung des Antrags und die gebührenfreie Ausgabe für wohnungslose Menschen.
400.000 zusätzlich für soziale Projekte in Mitte – Aufstockung Quartiersfonds 2021
Der Quartiersfonds ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument, um Projekte und Trägervereine zu unterstützen und somit die soziale Infrastruktur in unserem Bezirk zu erhalten, besonders weil diese nicht im Regelhaushalt der FHH finanziert werden. In der Bezirksversammlung um Oktober 2020 konnten wir hierfür einen ersten Aufschlag machen. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnten wir damals nur 1 Million Euro beantragen und Projekten zusprechen. Die Aufstockung durch die Finanzbehörde, welche die einzelnen Bezirke jedes Jahr aufgrund der Einwohnendenzahlen noch erhalten, konnten im Oktober noch nicht zugesichert werden.
BID Carl-Petersen-Straße
Durch eine Rechtsverordnung des Senats vom 2. März 2021 werden private Investitionen aufgelöst und es können somit 350.000 Euro in den BID der CarlPetersen-Straße fließen. Auf Initiative der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und der Anwohnenden hin soll die Straße instand gesetzt und attraktiver gestaltet werden. Dafür investiert der Bezirk bereits öffentliche Gelder, die durch die privaten Investitionen nun ergänzt werden können.
Die neue Gartenstadt Öjendorf – Gartenstadt des 21. Jahrhunderts
Das Areal nördlich der Glinder Straße und südlich des Öjendorfer Parks, eingefasst durch die Landschaftsachse Horner Geest, liegt am Rande unseres Bezirks Hamburg-Mitte.Bereits 2016 gab es Überlegungen zu einer neuen Gartenstadt in Billstedt: Schon damals wurde in Diskussionsveranstaltung bewegt, wie eine „neue, moderne Gartenstadt“ aussehen könnte. Zentrales Element der Gartenstadt
Obdachlosigkeit langfristig beenden – Housing-First umsetzen
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung in Hamburg-Mitte hat am Donnerstag, dem 11.02.2020 einen interfraktionellen Antrag der SPD, CDU, FDP, Grünen und Fraktion die Linke beschlossen, der einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit voranbringen soll.
Außengastronomie schützen – auch in 2021
Durch den erneuten Lockdown seit November 2020 wurden auch die Gastronomiebetriebe geschlossen. Die fehlenden Einnahmen aus den Wintermonaten, insbesondere nach Alkoholverkaufsverbot und Alkoholverzehrverbot im öffentlichen Raum und dadurch auch kaum Umsatzeinnahmen durch Außer-Haus-Verkauf, wurde durch verschiedene Hilfen des Bundes versucht weitestgehend Schadensbegrenzung zu betreiben.
Auch im Lockdown der Vermüllung im öffentlichen Raum konsequent entgegenwirken
Während des andauernden Lockdowns seit November wird Essen „to go“ verkauft, wodurch spürbar mehr Verpackungsmüll entsteht. Einmal-Kaffeebecher oder auch Verpackungen für Essen, welches eigentlich nicht vor Ort verzehrt werden darf, häufen sich somit in den Mülleimern unserer Stadt.
Bedürftigen die Ausweisbeantragung erleichtern! Gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte beschließt gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürger.Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte beschloss am Donnerstag, den 10.12.2020 in einer digital abgehaltenen Sitzung, dass obdachlose und bedürftige Bürger ihren Personalausweis ohne Gebühren beantragen können.Ohne einen gültigen Personalausweis ist es beispielsweise