Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte bestätigt den Fraktionsvorstand

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung bei der turnusmäßigen Neuwahl den Fraktionsvorstand einstimmig bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.
Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Joseph Johannsen
Parlamentarischer Geschäftsführer: Roland Hoitz
Schatzmeisterin: Stefanie Blaschka
Beisitzer: Daniela Aust und Stefan Busch

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Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Ralf Neubauer ist neuer Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, den
17. November 2021 Ralf Neubauer (SPD) mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam
Ralf Neubauer auch 6 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der
Koalition aus SPD, CDU und FDP. Ralf Neubauer nahm die Wahl an und wird mit der
offiziellen Ernennung des Senats auch sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.

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Allgemein
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Gedenkveranstaltung – Feuersturm über Hamburg | Sonntag, 25. Juli 2021

Zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs finden Veranstaltungen zum Gedenken statt. Dazu möchten wir herzlich im Namen der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte einladen.
Programm am Sonntag, 25. Juli 2021:
10.00 Uhr | Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas (Vierländer Damm 1, 20539 Hamburg)
11.30 Uhr | Gedenken am Mahnmal im Carl-Stamm-Park (Billhorner Deich) mit Vertretern von CDU, SPD und GRÜNEN
12.00 – 16.00 Uhr | Mittagessen/Kaffee und Kuchen im Haus der Jugend (Billhorner Deich 55)

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Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte – Verlässliche Kontrollen, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung bei Großveran-staltungen und im öffentlichen Raum

Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.

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Pressemitteilungen
Stefanie Blaschka

10.000 neue Bäume für Hamburg-Mitte

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute am 20.05.2021 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihr Vorhaben bekräftigt, 10.000 neue Bäume in Hamburg-Mitte zu pflanzen. Weiterhin soll eine Fläche am Haßloredder hinsichtlich ihres Potentials als Ausgleichsfläche geprüft werden. Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit großer Mehrheit zu.

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Pressemitteilungen
Roland Hoitz

Ausweitung der festen Abstellflächen für E-Scooter in Hamburg-Mitte

Auf Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Bezirksversammlung beschlossen, das Projekt auszuweiten und weitere feste Abstellflächen in der Innenstadt zu schaffen. So sollen die festen Punkte auch an besonders problematischen Orten in St. Georg, der Alt- und Neustadt, der Hafencity und auf St. Pauli geschaffen werden. Der Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll dabei im weiteren Verfahren beteiligt werden.

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Pressemitteilungen
Stefan Busch

Mehr Corona-Testzentren in Stadtteilen mit hoher Inzidenz

In den Stadtteilen Billstedt, Wilhelmsburg und auf Finkenwerder und der Veddel sind die Zahlen der positiven Corona-Tests sehr hoch. Außerdem kann man feststellen, dass es in diesen Stadtteilen mitunter zu wenig Testzentren gibt, bei denen sich die Menschen testen lassen können. Wir bitten den Bezirksamtsleiter sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen in den genannten Stadtteilen weitere Corona-Testzentren einzurichten oder mit den dort ansässigen, dezentral organisierten Apotheken und
Gesundheitszentren mehr Testmöglichkeiten anzubieten.

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Pressemitteilungen
Dr. Gunter Böttcher

Wasserversorgung für Obdach- und Wohnungslose sicherstellen!

Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage hinsichtlich der Wasserversorgung fordert die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen, dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu Frischwasser
gewährleistet wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung durch coronakonforme Einzelflaschen sicherzustellen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen. Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter nach vorheriger Reinigung befüllt werden.

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Sozialraumentwicklung
Stefan Busch

400.000 zusätzlich für soziale Projekte in Mitte – Aufstockung Quartiersfonds 2021

Der Quartiersfonds ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument, um Projekte und Trägervereine zu unterstützen und somit die soziale Infrastruktur in unserem Bezirk zu erhalten, besonders weil diese nicht im Regelhaushalt der FHH finanziert werden. In der Bezirksversammlung um Oktober 2020 konnten wir hierfür einen ersten Aufschlag machen. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnten wir damals nur 1 Million Euro beantragen und Projekten zusprechen. Die Aufstockung durch die Finanzbehörde, welche die einzelnen Bezirke jedes Jahr aufgrund der Einwohnendenzahlen noch erhalten, konnten im Oktober noch nicht zugesichert werden.

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Hamm
Stefanie Blaschka

BID Carl-Petersen-Straße

Durch eine Rechtsverordnung des Senats vom 2. März 2021 werden private Investitionen aufgelöst und es können somit 350.000 Euro in den BID der CarlPetersen-Straße fließen. Auf Initiative der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und der Anwohnenden hin soll die Straße instand gesetzt und attraktiver gestaltet werden. Dafür investiert der Bezirk bereits öffentliche Gelder, die durch die privaten Investitionen nun ergänzt werden können.

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Die neue Gartenstadt Öjendorf – Gartenstadt des 21. Jahrhunderts
Stadtplanung
Joseph Johannsen

Die neue Gartenstadt Öjendorf – Gartenstadt des 21. Jahrhunderts

Das Areal nördlich der Glinder Straße und südlich des Öjendorfer Parks, eingefasst durch die Landschaftsachse Horner Geest, liegt am Rande unseres Bezirks Hamburg-Mitte.Bereits 2016 gab es Überlegungen zu einer neuen Gartenstadt in Billstedt: Schon damals wurde in Diskussionsveranstaltung bewegt, wie eine „neue, moderne Gartenstadt“ aussehen könnte. Zentrales Element der Gartenstadt

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Obdachlosigkeit langfristig beenden - Housing First umsetzen
Sozialraumentwicklung
Stefan Busch

Obdachlosigkeit langfristig beenden – Housing-First umsetzen

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung in Hamburg-Mitte hat am Donnerstag, dem 11.02.2020 einen interfraktionellen Antrag der SPD, CDU, FDP, Grünen und Fraktion die Linke beschlossen, der einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit voranbringen soll.

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Außengastronomie schützen – auch in 2021
Cityausschuss
Roland Hoitz

Außengastronomie schützen – auch in 2021

Durch den erneuten Lockdown seit November 2020 wurden auch die Gastronomiebetriebe geschlossen. Die fehlenden Einnahmen aus den Wintermonaten, insbesondere nach Alkoholverkaufsverbot und Alkoholverzehrverbot im öffentlichen Raum und dadurch auch kaum Umsatzeinnahmen durch Außer-Haus-Verkauf, wurde durch verschiedene Hilfen des Bundes versucht weitestgehend Schadensbegrenzung zu betreiben.

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