Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose: Modellprojekt großer Erfolg

Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.

Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.

Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Gedenkort und ein Zeichen an die Opfer eines rassistischen Brandanschlags in Billbrook

Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.

Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Außengastronomie mit Augenmaß

In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Die Anwohnenden

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Solidarität mit der Ukraine

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.

Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Carina Oestreich ist neue Vorsitzende der Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung mit 35 anwesenden von eigentlich insgesamt 51 Mitgliedern Carina Oestreich mit 34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam Frau Oestreich auch 11 Stimmen aus der Opposition.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte bestätigt den Fraktionsvorstand

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung bei der turnusmäßigen Neuwahl den Fraktionsvorstand einstimmig bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.
Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Joseph Johannsen
Parlamentarischer Geschäftsführer: Roland Hoitz
Schatzmeisterin: Stefanie Blaschka
Beisitzer: Daniela Aust und Stefan Busch

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Ralf Neubauer ist neuer Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, den
17. November 2021 Ralf Neubauer (SPD) mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam
Ralf Neubauer auch 6 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der
Koalition aus SPD, CDU und FDP. Ralf Neubauer nahm die Wahl an und wird mit der
offiziellen Ernennung des Senats auch sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.

Weiterlesen »
Allgemein
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Gedenkveranstaltung – Feuersturm über Hamburg | Sonntag, 25. Juli 2021

Zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs finden Veranstaltungen zum Gedenken statt. Dazu möchten wir herzlich im Namen der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte einladen.
Programm am Sonntag, 25. Juli 2021:
10.00 Uhr | Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas (Vierländer Damm 1, 20539 Hamburg)
11.30 Uhr | Gedenken am Mahnmal im Carl-Stamm-Park (Billhorner Deich) mit Vertretern von CDU, SPD und GRÜNEN
12.00 – 16.00 Uhr | Mittagessen/Kaffee und Kuchen im Haus der Jugend (Billhorner Deich 55)

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte – Verlässliche Kontrollen, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung bei Großveran-staltungen und im öffentlichen Raum

Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Stefanie Blaschka

10.000 neue Bäume für Hamburg-Mitte

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute am 20.05.2021 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihr Vorhaben bekräftigt, 10.000 neue Bäume in Hamburg-Mitte zu pflanzen. Weiterhin soll eine Fläche am Haßloredder hinsichtlich ihres Potentials als Ausgleichsfläche geprüft werden. Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit großer Mehrheit zu.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Roland Hoitz

Ausweitung der festen Abstellflächen für E-Scooter in Hamburg-Mitte

Auf Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Bezirksversammlung beschlossen, das Projekt auszuweiten und weitere feste Abstellflächen in der Innenstadt zu schaffen. So sollen die festen Punkte auch an besonders problematischen Orten in St. Georg, der Alt- und Neustadt, der Hafencity und auf St. Pauli geschaffen werden. Der Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll dabei im weiteren Verfahren beteiligt werden.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Stefan Busch

Mehr Corona-Testzentren in Stadtteilen mit hoher Inzidenz

In den Stadtteilen Billstedt, Wilhelmsburg und auf Finkenwerder und der Veddel sind die Zahlen der positiven Corona-Tests sehr hoch. Außerdem kann man feststellen, dass es in diesen Stadtteilen mitunter zu wenig Testzentren gibt, bei denen sich die Menschen testen lassen können. Wir bitten den Bezirksamtsleiter sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen in den genannten Stadtteilen weitere Corona-Testzentren einzurichten oder mit den dort ansässigen, dezentral organisierten Apotheken und
Gesundheitszentren mehr Testmöglichkeiten anzubieten.

Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Dr. Gunter Böttcher

Wasserversorgung für Obdach- und Wohnungslose sicherstellen!

Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage hinsichtlich der Wasserversorgung fordert die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen, dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu Frischwasser
gewährleistet wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung durch coronakonforme Einzelflaschen sicherzustellen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen. Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter nach vorheriger Reinigung befüllt werden.

Weiterlesen »