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Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat auf ihrer turnusmäßigen Fraktionsitzung am Donnerstag, den 5. Februar 2009 den bisherigen Vorstand bestätigt. Der Vorstand der 17-Abgeordnete starken Fraktion setzt sich weiterhin wie folgt zusammen:
- Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
- Stellv. Vorsitzende: Christoph de Vries und Ronald Dittmer
- Beisitzer: Joseph Ilcin, Matthias Lloyd, Kathrin Zühlsdorf
- qua Amt: Constance Manzke, stellv. Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Dr. Gunter Böttcher (43, St. Georg) „Die Fraktion hat die bisherige Arbeit des Vorstands eindrucksvoll gewürdigt und alle Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand kann somit die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen. In den kommenden drei Jahren wird die gesamte Fraktion die erfolgreiche Senatspolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Mitte weiter unterstützen und vor Ort umsetzen. Auf der Tagesordnung stehen große Projekte wie die Umsetzung der bereits entwickelten Maßnahmen für den Entwicklungsraum Billstedt / Horn, eine aktive Stadtteilentwicklung in den Quartieren St Georg-Mitte, Münzviertel und Osterbrookviertel, die Mitgestaltung der Vorhaben zu IBA und IGS in Wilhelmsburg und nicht zu vergessen die lange überfällige Ortsumgehung für Finkenwerder. Den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Stadtteilen werden wir weiter ausbauen. So bieten wir am Samstag, den 28. Februar 2009 von 10 bis 13 Uhr im Stadtteilhaus RothenBurg für die Anwohner aus Rothenburgsort einen Politik-Talk mit CDU-Abgeordneten aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und der Bürgerschaft an.“
Hamburg bekommt bei der Gnadenkirche einen Tschaikowsky-Platz
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am 22. Januar 2009 einstimmig vorgeschlagen, die neue Fläche bei der Gnadenkirche nach dem russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowsky zu benennen. Die CDU hatte mit Antrag vom 2.10.2007 bereits den Vorschlag gemacht, die im Rahmen der Erweiterung der Messe Hamburg neu entstandene Fläche vor der Gnadenkirche nach dem russischen Komponisten Tschaikowsky zu benennen. In Anbetracht der langjährigen Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg, die 2008 ihr 50-jähriges Jubiläum gefeiert hatte, ist die Benennung dieses Platzes bei der Gnadenkirche, die die freundschaftliche Beziehung von Hamburg zu Russland und St. Petersburg zum Ausdruck bringt, ein wichtiges Symbol. Auch für die in der Gnadenkirche ansässige Russisch-orthodoxe Gemeinde, die sich von Anfang an für die Namensgebung nach Tschaikowsky eingesetzt hatte, ist diese Entscheidung ein Erfolg.
Kranzniederlegung in Gedenken an den Feuersturm über Hamburg 1943
Anläßlich des Jahrestages des Feuersturms über Hamburg 1943 legt die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte in Gedenken an die 40.000 Opfer der alliierten Bombenangriffe im Rahmen der „Operation Gomorrha“ regelmäßig einen Kranz nieder. In der Zeit vom 24. bis zum 29. Juli 1943 wurden die zentralen Stadtteile Borgfelde, Hamm, Hammerbrook und Rothenburgsort fast gänzlich zerstört. Ort der Kranzniederlegung ist das Denkmal „Terrassenhaus“ im „Hexenpark“ am Billhorner Deich in Rothenburgsort. Das „Terrassenhaus“ wurde zum 60. Jahrestag des Feuersturms über Hamburg errichtet und ist einer von 1880 bis 1943 im Arbeiterviertel Rothenburgsort gängigen Hausform nachempfunden.
Ist die Lange Reihe für Shared Space geeignet?
Bei aller grundsätzlichen Offenheit für verkehrliche Innovation ist die CDU-Bezirksfraktion ziemlich überrascht über den plötzlichen und zugleich unbegrenzten Enthusiasmus des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber (SPD) für ein Shared-Space-Projekt in der Langen Reihe. Shared Space steht für den Abbau von Verkehrsschildern, Fußgängerinseln, Ampeln, Bürgersteigen und anderen Barrieren. Alle Verkehrsträger (Fußgänger, Radfahrer, Autos, Busse) sollen – bei reduzierter Geschwindigkeit – mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Grundsätzlich soll nur die Verkehrsregel „Rechts vor Links“ zur Anwendung kommen. Die gleichberechtigte Nutzung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer klingt abstrakt verlockend, aber die Umsetzung erweist sich in Hauptstraßen als echte Herausforderung. Die Anwohner und Gewerbetreibenden haben sich deutlich dafür ausgesprochen, dass in der Langen Reihe genügend Parkplätze erhalten bleiben müssen. In der Langen Reihe muss unbedingt vermieden werden, dass durch eine totale Verkehrsberuhigung eine trostlose Situation – wie in der Großen Bergstraße in Altona geschehen – geschaffen wird.
Lust am Lesen von Anfang an!
Nach der positiven Bilanz der Bücherhallen in Billstedt, Horn und Mümmelmannsberg wird die Gutscheinaktion „Lust am Lesen von Anfang an!“ in den Stadtteilen Billstedt und Wilhelmsburg auch für das kommende Schuljahr 2008/2009 verlängert. Bei einem Besuch der 1. Klassen in der örtlichen Bücherhalle erhalten die ABC-Schützen Gutscheine für eine Standardkarte der Hamburger Bücherhallen für ein Jahr. Damit soll den Schülerinnen und Schülern der Weg in die Bücherhalle vor Ort und damit der Zugang zu kindgerechten Büchern ermöglicht bzw. erleichtert werden. Die Kosten werden aus Sondermitteln der Bezirksversammlung getragen.
Jugendarbeit im Sonnenland: Neuausrichtung mit der AWO gescheitert
Die CDU-Fraktion Hamburg-Mitte kommt zu der Feststellung, dass die Neuausrichtung der Jugendarbeit im Sonnenland gescheitert ist. Im Quartier Sonnenland haben wir seit Monaten den unbefriedigenden Zustand, dass der alte Träger (Sonnenland e.V.) derzeit ehrenamtlich mehr für die Jugendlichen im Stadtteil leistet als der neue Träger (Arbeiterwohlfahrt Hamburg). Die CDU-Bezirksfraktion hatte bereits den Zuschlag für die Arbeiterwohlfahrt als neuen Träger der Jugendhilfe im Quartier Sonnenland kritisiert. Die CDU sieht einen Interessenkonflikt, da die Beschlussfassung im JHA über einen Etat von 310.000 Euro im Jahr zugunsten der AWO unter Beteiligung von SPD-Abgeordneten, die ebenfalls AWO- Mitglieder sind, zustande gekommen war.
Landschaftspark "Wasserkunst Kaltehofe"
Der von CDU-Fraktion Mitte im Jahr 2003 ins Leben gerufene Agenda 21-Prozess Kaltehofe hat dazu geführt, dass der Masterplan für die Halbinsel weder massiven Wohnungsbau (SPD-Vorschlag) noch die Ausweisung als Naturschutzgebiet vorsieht. Die Nachbarn aus Rothenburgsort und alle anderen Hamburger erhalten mit dem Landschaftspark Wasserkunst Kalthofe ein zentrales, attraktives Ausflugsziel mit zahlreichen Angeboten rund ums Wasser sowie einer Villa zum Einkehren. Mit dem konzeptionellen Mix aus naturbelassenen Bereichen einerseits und der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen andererseits wird Kaltehofe regen Publikumszuspruch erfahren und zugleich seinen Charakter als grünes Kleinod zwischen Elbe und Bille behalten.
StadtRad - das Fahrrad-Leihsystem für Hamburg
Die CDU-Bezirksfraktion begrüßt die Einführung des StadtRades in Hamburg. Nach einer entsprechenden Anmeldung können Hamburger und Gäste seit Juli 2009 an diversen Standorten ohne Anmeldung Fahrräder nutzen bzw. mieten und diese an anderen Stationen abstellen. Mit dem Hauptbahnhof, dem Rathausmarkt, dem Jungfernstieg, den Landungsbrücken, den Hauptkirchen, dem Heiligengeistfeld und den Magellanterrassen in der HafenCity liegen viele touristisch attraktive Standorte in Hamburg-Mitte, die jetzt auch mit dem StadtRad erkundet werden können. Bereits im Oktober 2002 hatte die Bezirksversammlung Mitte auf Initiative der CDU beschlossen, am Hauptbahnhof ein Fahrradverleihsystem wie das „Call-a-bike“ der Deutschen Bahn einzuführen.
Beatles-Platz
Nach sechs Jahren Vorbereitung wurde am 11. September 2008 der Beatles-Platz an der Ecke Große Freiheit / Reeperbahn durch Bürgermeister Ole von Beust eingeweiht. Der Beatles-Platz stellt eine aus schwarzem Beton geformte Schallplatte mit einem Stroboskop aus quadratisch hinterleuchteten Feldern am Rand dar. Auf dem Beatles-Platz stehen fünf beleuchtete Statuen der Musiker John Lennon, George Harrison, Paul McCartney, Ringo Star sowie Stuart Sutcliffe. Die Baukosten von knapp 500.000 Euro wurden zur Hälfte von privaten Spenden und zur Hälfte durch den Senat (200.000), den Bezirk (25.000) und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (50.000) getragen.
Urbane Skate Plaza in der City
Die CDU hat der Forderung nach einer zusätzlichen Skateanlage in der Innenstadt neuen Schwung verliehen. Dank der Initiative der CDU und der engagierten Mitwirkung von aktiven Vertretern von Skateboard e.V. werden bereits ausgesuchte zentrale Standorte für eine urbane Skate Plaza in der Innenstadt intensiv geprüft. Seit Jahren fordert die CDU als Ersatz für die frühere Nutzung des Alsteranlegers am Jungfernstieg ein attraktives Angebot für die Skater, wo diese citynah ihre Kunststücke üben und präsentieren können. Derzeit sind eine große Skateanlage im Elbpark Entenwerder und eine kleinere Skate Plaza, ein sog. Skatespot, auf dem Dach der U-Bahnstation Landungsbrücken geplant.
Endlich Zustimmung zur Sonntagsöffnung in der City
Nach jahrelanger Blockade haben SPD und GAL im Bezirk nach erfolgreicher Evaluation der Sonntagsöffnung am 28. September 2008 auch dem Antrag des City-Managements auf Sonntagsöffnung am 2. November 2008 zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass SPD und GAL auch weiterhin den attraktiven und sozial ausgewogenen Anträgen des City-Managments für Sonntagsöffnungen im Jahr 2009 zustimmen werden. Dann dürfte der Senat nicht mehr evozieren, um dem kundenfeindlichen Treiben von Rot-Grün in Mitte Grenzen zu setzen. Die Anträge des City Managements für verkaufsoffene Sonntage mit attraktiven musikalischen Rahmenprogrammen hatten SPD und GAL in Mitte zuvor seit 2006 allesamt abgelehnt.
Auswanderermuseum BallinStadt
Passend zum amerikanischen Nationalfeiertag wurde am 4. Juli 2007 auf der Veddel das neue Auswanderermuseum "Port of Dreams – Auswandererwelt BallinStadt" eröffnet. Hundert Jahre nach dem Bau der "Auswandererstadt" durch Albert Ballin ist das Auswandermuseum an historischer Stätte entstanden und dokumentiert die Auswanderung von fast 5 Millionen Menschen aus Deutschland und ganz Europa über den Hamburger Hafen nach Amerika in der Zeit von 1850 bis 1939. Das Auswanderermuseum besteht aus drei rekonstruierten Pavillons der "Auswandererstadt" u.a. mit Schlaf- und Speisesaal, in dem Besucher aus aller Welt multimedial und vor Ort die Reise der Auswanderer von ihren europäischen Heimatländern über den Atlantik bis in die "Neue Welt" nacherleben können. Das Erlebnismuseum erinnert an die Beweggründe der Auswanderer, ihre Hoffnungen und ihre Schicksale. Für die Realisierung des Projekts auf der Veddel hatten der Hamburger Senat (Euro 9 Mio.) und die Stiftung Hamburg Maritim mit Hilfe von Sponsoringgeldern (3 Mio.) u.a. Hapag Lloyd AG, Norddeutsche Affinerie, Hamburger Feuerkasse, Flughafen Hamburg und Richard Edelmann die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. Mit der BallinStadt, die auf der Veddel viele neue Arbeitsplätze schaffen wird, entwickelt sich ein weicher Standortfaktor für ganz Hamburg. Der Bau des Auswanderermuseums ist eine alte Forderung der CDU Veddel/Rothenburgsort, die nach dem Bürgerschaftsbeschluss im Dezember 2004 binnen drei Jahren realisiert werden konnte.
Besucher haben die Möglichkeit, von den Landungsbrücken mit Barkassen durch den Hafen zum Anleger BallinStadt zu fahren. Vom Tag der Eröffnung am 5. Juli 2007 verbindet eine Museumslinie die BallinStadt mit anderen Sehenswürdigkeiten im Hafen und in der HafenCity.
In Verbindung mit der Eröffnung des Auswanderermuseums „Port of dreams – Auswandererwelt BallinStadt“ wird die nahe liegende S-Bahnstation „Veddel“ in "Veddel-BallinStadt" umbenannt. Mit der Umbenennung wird der von der CDU eingeleitete Aufschwung der Veddel mit einem öffentlich wahrnehmbaren Imagewechsel verbunden.
Zwangsehen in Hamburg
Die Befragung der Lawaetz-Stiftung im Auftrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Thema „Zwangsheirat in Hamburg“ hat auch für Hamburg alarmierende Ergebnisse hervorgebracht. Die CDU Mitte hat ihre Ablehnung unfreiwillig und unter Zwang zustande gekommener Ehen als tiefgreifende Verletzung der freien Selbstbestimmung der Frauen in einem Antrag zum Ausdruck gebracht.
Neue Rahmenzuweisung für Jugendhilfe
Die CDU wollte mit einer Initiative verhindern, dass weitere Mittel für die Jugendhilfe von Hamburg-Mitte in andere Bezirke abwandern. Der Bezirk Mitte ist im Rahmen der Umverteilung der Jugendhilfemittel abgebender Bezirk zugunsten anderer Bezirke mit statisch gesehen mehr Kindern und Jugendlichen. Neben der Anzahl an Kindern und Jugendlichen sollten künftig verstärkt auch soziale Faktoren zur Berechnung der Rahmenzuweisung herangezogen werden. Die CDU hatte deswegen vorgeschlagen, den Sozialindex der KESS Studie zu berücksichtigen, um so mehr Mittel für die Einrichtungen der freien Jugendhilfe in den vielen sozial schwächeren Stadtteilen in Mitte zu erhalten. Leider wurde der Antrag von SPD und GAL abgelehnt, so dass die Jugendhilfemittel für ganz Hamburg zwar von 20,7 Millionen im Jahr 2001 auf 23,2 Millionen Euro für 2008 angestiegen sind, für Hamburg-Mitte jedoch weiter zurückgehen.
Hundeauslaufflächen in Mitte!
Seit 1. Januar 2007 gilt die allgemeine Anleinpflicht nach dem neuen Hundegesetz. Hunde mit bestandener Gehorsamsprüfung dürfen in Anwesenheit des Hundehalters mit „Hundeführerschein“ nur noch auf den ausgewiesenen sog. Belohnungsflächen und den allgemeinen Hundeauslaufflächen frei herumlaufen. Hunde ohne Gehorsamsprüfung sowie Hunden mit Gehorsamsprüfung, die von Personen ohne Hundeführerschein ausgeführt werden, dürfen nur auf den wenigen extra ausgezeichneten Hundeauslaufflächen frei herumlaufen. Während die CDU und der „Grünausschuss“ für Hundegespanne mit Hundeführerschein die generelle Freigabe aller Grünflächen – außer Planten un Blomen, Hammer Park sowie generell Beete und Kinderspielplätze – gefordert hatten, haben SPD und GAL mit ihrer Mehrheit lediglich ausgesuchte Grünflächen für Hunde mit Gehorsamsprüfung freigegeben. Die Umsetzung der Auslaufflächen wird nun der Bezirk und die Überwachung der Anleinpflicht der BOD leisten müssen.
Lebenswerte Stadt Hamburg
Neben dem Programm „Aktive Stadtteilentwicklung 2005-2008“ haben der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein weiteres Maßnahmenpaket zur Förderung sozial benachteiligter Stadtteile beschlossen. Im Rahmen des Projekts „Lebenswerte Stadt“ sollen mit jährlich 20 Millionen Euro – insgesamt bis zu 100 Mio. Euro bis 2011 – einzelne Stadtteile gezielt gestärkt werden.
A. Bildung und Kinderbetreuung
Die CDU setzt auf bessere Bildung und Kinder-betreuung. Im Rahmen eines verpflichtenden kos-tenlosen Vorschulbesuchs wird rechtzeitig vor der Einschulung eine besondere Sprachförderung für Kinder mit Sprachschwierigkeiten angeboten.
Die Klassenfrequenzen an Grundschulen mit KESS 1- und KESS 2-Faktor werden zum 1. August 2007 auf durchschnittlich 20 Schüler gesenkt. Hierzu werden bis 2011 für ca. 13.4 Mio. Euro dauerhaft über 200 Lehrerstellen geschaffen. In Hamburg-Mitte werden hiervon 29 Grundschulen profitieren.
B. Maßnahmen in Billstedt
In Ergänzung der vielen Projekte, die im Rahmen der laufenden Zukunftskonferenz für den Entwick-lungsraum Billstedt und Horn erarbeitet werden, sollen folgende Maßnahmen die öffentlichen Räu-me im Gebiet „Am Schleemer Bach“ in Billstedt nutzbar machen und zu einer höheren Identifikation mit dem eigenen Viertel führen:
- Neubau eines Zentrums für alle Generationen unter dem Motto „Bilden–Beraten–Betreuen“
- Ausbau des Schwimmbads Billstedt zu einem attraktiven Kombibad
- Einrichtung eines Treffpunkhauses und verschiedener Sport- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche am Jenkelweg
- Gründung einer HipHop Akademie unter Beteiligung des Kulturpalastes, Einrichtungen der Jugendhilfe und professioneller Agenturen.
C. Maßnahmen in Wilhelmsburg
In Wilhelmsburg, was 2008 zu Mitte kommen wird, sollen im Rahmen des Projekts Lebenswerte Stadt u. a. folgende Projekte umgesetzt werden: ein „Bilden–Beraten–Betreuen Zentrum“, das Musikprojekt „Il Canto“ für generationsübergreifendes Singen und ein interkulturelles Seniorenprojekt unter der Trägerschaft der Stiftung Bürgerhaus.
Aktive Stadtteilentwicklung
Die CDU kümmert sich um benachteiligte Stadtteile. Im Rahmen des Programms „Aktive Stadtteilentwicklung 2005 - 2008“ erhalten einige Stadteile in Mitte Sondermittel zur Aufwertung der Quartiere.
A. Entwicklungsraum Billstedt und Horn
Am 7. und 8. Oktober 2006 hat erstmals die Zukunftskonferenz für den Entwicklungsraum Billstedt / Horn getagt. In der Zukunftskonferenz sollen Ideen gesammelt und später umgesetzt werden, um die Stadtteile Billstedt und Horn zu attraktiven, familienfreundlichen Lebensräumen mit hoher Lebensqualität zu entwickeln.
Die Bürgerinnen und Bürger aus Billstedt und Horn können sich auch weiterhin mit ihren Ideen einbringen durch das Einreichen von Vorhaben, Wünschen und Verbesserungsvorschlägen via Brief, Fax und E-Mail beim Bezirksamt Hamburg-Mitte.
Auch die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle nimmt gern ihre Anregungen entgegen!
B. Entwicklungsquartier St. Georg-Mitte
Die Einführung der aktiven Stadtteilentwicklung in St. Georg ist ein wichtiger Impuls und wird eine gezielte Aufwertung und Entwicklung des Quartiers ermöglichen und dazu beitragen, den gesamten Stadtteil zu stabilisieren. St. Georg wird für die Anwohner als auch für neue Investoren noch attraktiver werden. Für die Erarbeitung eines Entwick-lungskonzeptes, der Organisation von Beteiligungsstrukturen und für die Umsetzung erster Projekte werden für die Anlaufphase bis 2008 insgesamt 900.000 Euro in Aussicht gestellt. Damit werden die bisherigen guten Ergebnisse der punktuellen Maßnahmen wie das Sanierungsgebiet Lange Reihe, das Sanierungsgebiet Böckmannstraße und der Bereich Steindamm sowie die Initia-tiven auch am Rande wie z.B. im Münzviertel entschlossen fortgesetzt.
Sicht auf die Silhouette der Katharinenkirche verbaut
Beim Bauvorhaben Willy-Brandt-Straße 67 haben SPD und GAL einer Befreiung für das Dachgeschoss zugestimmt, wodurch die Sicht vom Rödigsmarkt auf die Silhouette der Katharinenkirche erheblich einschränken wird. Der Dachaufsatz des Bauvorhabens entspricht in der Höhe nicht dem gültigen Bebauungsplan und bedurfte daher einer gesonderten Befreiung nach dem Baurecht. SPD und GAL werden den Hamburgern erklären müssen, warum sie den Blick vom Rödingsmarkt auf die Katharinenkirche einer gewerblich genutzten Dachgeschossfläche opfern, die nicht dem Bebauungsplan entspricht. Die CDU hatte die unnötige Sichtbeschränkung auf die Katharinenkirche abgelehnt.
Bezirklicher Ordnungsdienst – BOD
Anfang 2006 hat der Bezirkliche Ordnungsdienst seinen Dienst aufgenommen. Der BOD ist in allen bisherigen Bezirksangelegenheiten wie Unterhaltung der Wege und Straßen, Grünanlagen, Gewässer und Kinderspielplätze zuständig. Zudem überprüft der BOD den Ruhender Verkehr und spricht bei Parkverstößen entsprechende Strafen aus. Mit dem BOD wird Hamburg noch bürgerfreundlicher. Die Bürger erhalten neue Ansprechpartner vor Ort, da der BOD auch für die Aufnahme von Beschwerden, für die Feststellung von Sachverhalten und Schäden sowie für die Aufnahme und Überprüfung von Meldungen aus der Bevölkerung zuständig sein wird. Obwohl der BOD in Mitte mit 22,5 Stellen am meisten Personal bekommen soll, fordern wir weiter eine ausreichende Personalstärke, damit die zugewiesenen Aufgaben so erledigt werden können, dass für die Bürger eine Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in Grünanlagen und auf Wegen und Straßen tatsächlich spürbar wird. Den BOD in Hamburg-Mitte erreichen Sie telefonisch unter: 428 54 - 4100. |
