Der Sozialraumentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte tritt aktuellen Entwicklungen in Bezug auf Obdachlosigkeit in der Hamburger Innenstadt aktiv entgegen und finanziert das Modellprojekt „Quartiersbezogene aufsuchende Arbeit für Menschen in besonders prekären Lebenslagen“. Hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gunter Böttcher: „Es besteht ein absoluter Handlungsbedarf und die Belastung gerade für die City ist…
Die bisherige Ausnahmepraxis der Außengastronomie zur Nutzung von Parkständen und Lieferzonen in Hamburg-Mitte wird über den 31.10.22 hinaus nicht verlängert. Eine eingeschränkte Außenbewirtung, wie beispielsweise Steh- und Rauchertische, soll aber in der Wintersaison weiterhin genehmigungsfähig bleiben.
Ausstieg der Krankenkassen aus dem Gesundheitskiosk Billstedt/Horn. Das bundesweit bekannte Gesundheitsprojekt droht nun das Aus.
Der Gesundheitskiosk in Billstedt/Horn unterstützt Patienten, die oftmals aus einkommensschwachen Haushalten kommen und die viel Beratung benötigen.
Jetzt teilnehmen: Online-Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Bolzplätze im Pröbenweg (Hamm), Schleemer Weg (Billstedt), Schöfferstieg (Billstedt) und Am Horner Moor (Horn).
Noch bis zum 10. Oktober 2022 können Wünsche und Ideen eingebracht werden.
Die Teilnahmelinks befinden sich auf dieser Website: https://www.mitte-machen.hamburg/
Traditionell werden wir zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs eine Gedenkveranstaltung durchführen. Hierzu möchte die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte herzlich einladen am Sonntag, 31. Juli 2022.
10:00 Uhr: Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas-Kirche
(Vierländer Damm 1)
11:30 Uhr: Blumenniederlegung und Moment der Stille am Mahnmal
(Carl-Stamm-Park, Billhorner Deich / Ecke Marckmannstraße).
Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.
Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.
Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.
Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.
Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.
In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Die Anwohnenden…
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung mit 35 anwesenden von eigentlich insgesamt 51 Mitgliedern Carina Oestreich mit 34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam Frau Oestreich auch 11 Stimmen aus der Opposition.
