Gemeinsame Stellungnahme der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktionen in Hamburg-Mitte und Altona sowie der FDP in Hamburg-Mitte:
Was 2024 als Pilotprojekt für einen Nachtbeauftragten in Hamburg-Mitte begann, wurde mehrfach verlängert und in diesem Jahr gemeinsam mit Altona erstmals bezirksübergreifend erprobt. Ziel des Projekts ist es, Konflikte frühzeitig zu entschärfen und unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen. Statt allein auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen, steht die Vermittlung im Mittelpunkt. Das gemeinsame Projekt ist zum 30. September planmäßig ausgelaufen. Der Bedarf an Ansprechpartnern besteht jedoch weiterhin.
Hamburg-Mitte kann inzwischen auf mehrere Projektphasen und positive Erfahrungen zurückblicken. Der Nachtbeauftragte hat sich als niedrigschwelliger Ansprechpartner für Anwohnende, Gastronomie und Nachtkultur bewährt. Er hat Beschwerden aufgenommen, zwischen unterschiedlichen Interessen vermittelt und dazu beigetragen, Konflikte frühzeitig beizulegen. Gemeinsam mit Altona wurde dieser Ansatz auf die Sternschanze und Ottensen ausgeweitet. Für Altona war es die erste eigene Erprobung, deren abschließende Auswertung noch aussteht. Ihre Ergebnisse werden wichtige Erkenntnisse für eine mögliche Weiterentwicklung liefern.
Rund 180.000 Euro haben Hamburg-Mitte und Altona seit 2024 aus bezirklichen Mitteln für den Nachtbeauftragten bereitgestellt. Damit haben die Bezirke nicht nur ein Modell angestoßen, sondern über einen längeren Zeitraum praktische Erfahrungen gesammelt, auf die Hamburg nun zurückgreifen kann.
Die bisherigen Projektphasen waren von Anfang an zeitlich befristet und wurden aus bezirklichen Projektmitteln finanziert. Eine Anschlussfinanzierung ist derzeit nicht gesichert. Ob und wann der Nachtbeauftragte seine Arbeit fortsetzen kann, hängt deshalb von den noch ausstehenden Entscheidungen über die weitere Finanzierung ab.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, wie wichtig Kontinuität bei dieser Arbeit ist. Wer zwischen Nachbarschaft, Gastronomie und Nachtleben vermittelt, muss Vertrauen aufbauen, Kontakte pflegen und als Ansprechpartner verlässlich erreichbar sein. Eine solche Struktur lässt sich nicht dauerhaft auf immer neue, zeitlich begrenzte Projektfinanzierungen stützen.
Deshalb erwarten wir vom Senat, dass er die Erfahrungen aus Hamburg-Mitte und die Ergebnisse der Auswertung in Altona aufgreift und eine verlässliche Finanzierungsperspektive auf Landesebene schafft. Denkbar sind unterschiedliche Finanzierungswege, etwa eine Beteiligung der zuständigen Fachbehörden oder die Prüfung von Mitteln aus der Kultur- und Tourismustaxe. Entscheidend ist, dass eine langfristige Lösung nicht allein von den begrenzten Projektmitteln einzelner Bezirke abhängt.
Wer einen dauerhaften Ansprechpartner für die Konflikte rund um das Nachtlebens will, muss auch dessen dauerhafte Finanzierung langfristig sicherstellen. Diese Verantwortung kann nicht dauerhaft allein bei den Bezirken liegen.