Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte blickt mit massivem Unverständnis auf die jüngsten Pläne des rot-grünen Senats, behördliche Dienststellen und Serviceangebote im Hamburger Süden weiter einzuschränken. Nachdem bereits Standorte des Hamburg Service in der Peripherie ausgedünnt wurden, trifft der behördliche Rückzug nun die Bürgerinnen und Bürger auf Wilhelmsburg und Finkenwerder mit voller Härte. Die CDU-Bezirksfraktion fordert das Bezirksamt und die rot-grüne Mehrheit auf, diese bürgerfernen Pläne umgehend zu stoppen.
Dazu erklärten die beiden CDU-Wahlkreisabgeordneten Jörn Frommann (Wilhelmsburg) und Fabian Haase (Finkenwerder):
„Der Behördenrückzug im drittgrößten Stadtteil Hamburgs ist ein verheerendes Signal und trifft einen Stadtteil, der in den letzten Jahren unter der rotgrünen Politik ohnehin schon mehr als andere gelitten hat“ erklärt Jörn Frommann zu den Planungen. „Wilhelmsburg ist ein dynamisch wachsender und strukturell herausfordernder Stadtteil mitten in unserem Bezirk. Er benötigt dringend staatliche Präsenz, direkte Ansprechpartner vor Ort und eine funktionierende Verwaltung. Wer hier Dienststellen schließt oder Öffnungszeiten drastisch zusammenstreicht, betreibt Politik am grünen Tisch vorbei an der Realität der Menschen“ kritisiert Frommann die Ankündigungen aus Hamburg scharf. Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort darf im Bezirk Hamburg-Mitte nicht zum Auslaufmodell werden. Gerade ältere Mitbürger, Familien und Menschen ohne digitalen Zugang werden durch den Wegfall lokaler Anlaufstellen systematisch abgehängt und isoliert.“
Auch Fabian Haase sieht die Situation für Finkenwerder ähnlich dramatisch. „Sicherheit und Bürgerservice dürfen nicht am Postleitzahlgebiet scheitern“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Fabian Haase dazu. „Die ohnehin isolierte Lage von Finkenwerder verschärft sich durch die anhaltenden Restriktionen weiter. Die Polizeiaußenstelle schließt bereits am Abend, sonntags bleibt sie komplett dicht. Dass nun auch bei weiteren städtischen Dienstleistungen und behördlichen Angeboten vor Ort der Rotstift angesetzt wird, nimmt den Menschen im Stadtteil jegliches Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bezirkspolitik“ erklärt Haase weiter. „Sicherheit und Servicequalität dürfen keine Frage der Erreichbarkeit sein. Finkenwerder braucht eine sichtbare, verlässliche und barrierefreie Infrastruktur vor Ort – auch und gerade in den Randstunden“ fordert er vom rotgrünen Senat.
Jörn Frommann macht noch einmal deutlich: „Der rot-grüne Senat und auch ihre Kollegen vor Ort verwechseln Digitalisierung zunehmend mit der systematischen Einsparung von Servicequalität und Bürgernähe vor Ort. Deshalb wird die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte in den kommenden Wochen weiter mit parlamentarischen Anträgen dafür kämpfen, dass Wilhelmsburg und Finkenwerder nicht weiter abgehängt werden.“
Folgende Forderungen der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte stehen im Fokus:
– Sofortiger Stopp aller geplanten Schließungen und Serviceeinschränkungen im Bezirk, insbesondere im Hamburger Süden.
– Erhalt und Modernisierung der physischen Kundenzentren und Dienststellen in Wilhelmsburg, um lange, beschwerliche Anfahrtswege in andere Stadtteile zu verhindern.
– Ausweitung statt Rückzug: Die Gewährleistung von echter Bürgernähe durch verlässliche Öffnungszeiten der lokalen Behörden und eine Stärkung der Präsenz vor Ort