Zu den Antworten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Jörn Frommann bezüglich behördenübergreifender Verbundeinsätze auf den Elbinseln erklärt dieser:
„Die Durchführung von behördenübergreifenden Kontrollen ist ein unverzichtbares Instrument, um Recht und Ordnung in Wilhelmsburg und auf der Veddel und anderswo zu sichern, Verbraucher zu schützen und gegen illegales Glücksspiel sowie Schwarzarbeit vorzugehen. Doch die nunmehr vorliegenden Antworten des Bezirksamtes offenbaren eine besorgniserregende Lücke: Die Einsätze verpuffen im Nachgang, weil es an einer strukturierten, konsequenten rechtlichen Nachverfolgung fehlt“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Wilhelmsburg und die Veddel. „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Bezirksamt für die Jahre 2022 bis 2025 keinerlei statistische Daten zu den teilnehmenden Behörden erfasst hat und nicht einmal die genauen Einsatzzahlen konkretisieren kann. Dass die Behörde Hunderte von Einzelfallakten händisch durchsuchen müsste, um festgestellte Verstöße, verhängte Bußgelder oder den Entzug von Gewerbeerlaubnissen zu beziffern, zeigt ein klares Defizit in der Verwaltungsorganisation. Wer kontrolliert, muss auch auswerten, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Ansonsten tanzen die Mäuse auf den Tischen“, kritisiert Frommann die erschreckenden Antworten der Verwaltung.
„Die CDU begrüßt, dass der Wohnraumschutz in Einzelfällen – wie an der Siebenbrüderweide oder am Brackstraße – durch Nachkontrollen die Nachhaltigkeit geprüft wird. Wenn jedoch im selben Zeitraum bei weitreichenden Kontrollen des Gewerbe-, Gaststätten- und Spielrechts keine validen Daten vorliegen, bleibt der Kontrolldruck ein zahnloser Tiger“ zeigt sich Frommann enttäuscht und warnt davor, dass dies nicht abschreckend sei. „Einzig ein Bußgeld von 6.000 Euro aus einem Einsatz zur Schwarzarbeitsbekämpfung im Jahr 2026 wird explizit genannt. Das ist angesichts der Probleme vor Ort zu wenig“, findet Frommann und zweifelt an der Nachhaltigkeit der Maßnahmen.
Positiv sei aus Sicht des CDU-Mannes zu bewerten, dass seit der Ausgliederung des Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD), eine CDU-Forderung aus der vergangenen Legislaturperiode, zum 1. Januar 2026 Daten nun umfassender zusammengetragen werden. Dies könne aber nur der erste Schritt sein. „Wir fordern vom Bezirksamt eine lückenlose digitale Erfassung aller Kontrolldaten und deren rechtlicher Konsequenzen zu etablieren. Nur durch Transparenz und konsequente Strafen schaffen wir dauerhafte Ordnung und echtes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf den Elbinseln.“ sieht Frommann die Verwaltung in der Pflicht.
Behördenübergreifende Verbundeinsätze auf den Elbinseln - Durchfüh- rung, Ergebnisse und behördliche Nachverfolgung