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Ausweitung der festen Abstellflächen für E-Scooter in Hamburg-Mitte
Auf Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Bezirksversammlung beschlossen, das Projekt auszuweiten und weitere feste Abstellflächen in der Innenstadt zu schaffen. So sollen die festen Punkte auch an besonders problematischen Orten in St. Georg, der Alt- und Neustadt, der Hafencity und auf St. Pauli geschaffen werden. Der Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll dabei im weiteren Verfahren beteiligt werden.
Mehr Corona-Testzentren in Stadtteilen mit hoher Inzidenz
In den Stadtteilen Billstedt, Wilhelmsburg und auf Finkenwerder und der Veddel sind die Zahlen der positiven Corona-Tests sehr hoch. Außerdem kann man feststellen, dass es in diesen Stadtteilen mitunter zu wenig Testzentren gibt, bei denen sich die Menschen testen lassen können. Wir bitten den Bezirksamtsleiter sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen in den genannten Stadtteilen weitere Corona-Testzentren einzurichten oder mit den dort ansässigen, dezentral organisierten Apotheken und
Gesundheitszentren mehr Testmöglichkeiten anzubieten.
Wasserversorgung für Obdach- und Wohnungslose sicherstellen!
Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage hinsichtlich der Wasserversorgung fordert die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen, dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu Frischwasser
gewährleistet wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung durch coronakonforme Einzelflaschen sicherzustellen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen. Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter nach vorheriger Reinigung befüllt werden.
Gebührenfreie Bundespersonalausweise für wohnungslose Menschen
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung HamburgMitte begrüßt die Umsetzung des Antrags und die gebührenfreie Ausgabe für wohnungslose Menschen.
400.000 zusätzlich für soziale Projekte in Mitte – Aufstockung Quartiersfonds 2021
Der Quartiersfonds ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument, um Projekte und Trägervereine zu unterstützen und somit die soziale Infrastruktur in unserem Bezirk zu erhalten, besonders weil diese nicht im Regelhaushalt der FHH finanziert werden. In der Bezirksversammlung um Oktober 2020 konnten wir hierfür einen ersten Aufschlag machen. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnten wir damals nur 1 Million Euro beantragen und Projekten zusprechen. Die Aufstockung durch die Finanzbehörde, welche die einzelnen Bezirke jedes Jahr aufgrund der Einwohnendenzahlen noch erhalten, konnten im Oktober noch nicht zugesichert werden.
BID Carl-Petersen-Straße
Durch eine Rechtsverordnung des Senats vom 2. März 2021 werden private Investitionen aufgelöst und es können somit 350.000 Euro in den BID der CarlPetersen-Straße fließen. Auf Initiative der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und der Anwohnenden hin soll die Straße instand gesetzt und attraktiver gestaltet werden. Dafür investiert der Bezirk bereits öffentliche Gelder, die durch die privaten Investitionen nun ergänzt werden können.
Die neue Gartenstadt Öjendorf – Gartenstadt des 21. Jahrhunderts
Das Areal nördlich der Glinder Straße und südlich des Öjendorfer Parks, eingefasst durch die Landschaftsachse Horner Geest, liegt am Rande unseres Bezirks Hamburg-Mitte.Bereits 2016 gab es Überlegungen zu einer neuen Gartenstadt in Billstedt: Schon damals wurde in Diskussionsveranstaltung bewegt, wie eine „neue, moderne Gartenstadt“ aussehen könnte. Zentrales Element der Gartenstadt
Obdachlosigkeit langfristig beenden – Housing-First umsetzen
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung in Hamburg-Mitte hat am Donnerstag, dem 11.02.2020 einen interfraktionellen Antrag der SPD, CDU, FDP, Grünen und Fraktion die Linke beschlossen, der einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit voranbringen soll.