Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern vor allem aus dem Portugiesenviertel, aber auch aus der Neustadt und der HafenCity häufen sich: Der ohnehin knappe Parkraum wird zum Wildcampen missbraucht. Wohnmobile und Wohnwagen werden am Straßenrand abgestellt und die Parkstände als Campingplätze genutzt. Besonders beliebt ist das Portugiesenviertel, weil in einschlägigen Camper-Apps und -Foren zusätzlich noch auf die ansprechende und saubere WC-Anlage Vorsetzen hingewiesen wird.
Das Übernachten in Wohnmobilen oder Wohnwagen ist im öffentlichen Straßenraum aber nur gestattet, wenn es der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit dient und danach weitergefahren wird. Alles darüber hinaus ist nicht erlaubt und stellt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wenn der Senat nun meint, die Lage rund um die Frage des Wildcampens auf den Straßen entlang der Elbe und vor allem im Portugiesenviertel „erst evaluieren zu müssen“, zeigt das wieder einmal mehr ein völliges Vollzugsversagen der Stadt. Hier bedarf es eines schnellen, konsequenten und klaren Vorgehens seitens der Ordnungsbehörden. Camper haben keine Sonderrechte gegenüber anderen Falschparkern.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gunter Böttcher kündigt an: „Die CDU-Bezirksfraktion in Hamburg Mitte wird entsprechend im September einen Antrag in den Hauptausschuss einbringen, in dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird, ein schnelles Einschreiten gegen die Zweckentfremdung des öffentlichen Parkraums durch bezirklichen Ordnungsdienst im Verbund mit der zuständigen Verkehrsbehörde sowie der Polizei sicherzustellen. Es ist eine gute Gelegenheit im Bezirk den Ordnungsdienst hier sinnvoll einzusetzen. Genau für solche Aufgaben haben wir als CDU diesen regelnden Dienst vor Ort mit eingeführt.“