In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität hat die rot-grüne Mehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 23-1799) zur Ausweitung der Frequenz und der Betriebszeiten der MetroBus-Linie 4, abgelehnt. Der Antrag sieht vor, die Busverbindung zwischen dem Überseequartier und dem Rathausmarkt auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen im regelmäßigen Takt fahren zu lassen und zweisprachige Durchsagen einzuführen.
Hierzu erklärt Joseph Johannsen, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg-Mitte:
„Was Rot-Grün hier im Verkehrsausschuss veranstaltet hat, hat mit lösungsorientierter Sachpolitik rein gar nichts mehr zu tun. Diese Entscheidung ist an Peinlichkeit und Ignoranz kaum noch zu unterbieten. Wer aus rein taktischen Parteikalkülen einen sinnvollen, konkreten Antrag zur Stärkung des ÖPNV ablehnt, verliert jegliche politische Glaubwürdigkeit.
In der HafenCity leben mittlerweile über 9.000 Menschen, und bis 2030 wird der Stadtteil Heimat für rund 15.000 Anwohnerinnen und Anwohner sein. Tausende pendeln täglich zur Arbeit oder besuchen das Viertel. Dass Anwohner und Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen gar keinen Busanschluss zur Innenstadt haben und morgens vor 9 Uhr oder abends nach 21 Uhr buchstäblich im Regen stehen gelassen werden, ist einer echten Metropole unwürdig.
Besonders entlarvend ist das Verhalten der Grünen: Wer sonntags Sonntagsreden über die Mobilitätswende hält, aber mittwochs im Ausschuss die konkrete Verbesserung des ÖPNV-Angebots verhindert, betreibt reine Scheinpolitik. Wenn etablierte Parteien derart ideologisch und sachfremd agieren und pragmatische Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger ignorieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schwindet und die politischen Ränder immer stärker werden.
Wir als CDU-Fraktion werden uns mit dieser ideologischen Blockadehaltung nicht abfinden. Wir stehen weiterhin für eine realitätsnahe Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger stärkt und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert.“