Die Antworten des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zur Verkehrssituation in Finkenwerder offenbaren vor allem eines: Der Senat kennt die Probleme vor Ort – handelt aber nicht entschlossen genug.

Ob Staus, zunehmender Wirtschaftsverkehr, überlastete Straßen oder Einschränkungen im Busverkehr: Der Senat bestätigt die angespannte Verkehrslage in Finkenwerder an zahlreichen Stellen selbst. Gleichzeitig fehlen jedoch konkrete Lösungen, verbindliche Zeitpläne und eine erkennbare Gesamtstrategie für den Stadtteil. Besonders kritisch ist: Der Senat verfügt offenbar nicht einmal über eine belastbare Datengrundlage zur…

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Joseph Johannsen
Rot-Grüne Blockade auf Kosten der Sicherheit: Koalition lehnt Schutz für Fußgänger in der Diagonalstraße ab

Die Sicherheit der Bürger in Hamm scheint für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Rolle zu spielen. Trotz eines schweren Unfalls einer älteren Dame lehnte die Mehrheit von Rot-Grün im zuständigen Fachausschuss den CDU-Antrag auf Priorisierung einer Querungshilfe in der Diagonalstraße ab. Bereits vor einem Jahr wurde die…

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Dr. Gunter Böttcher
CDU-Fraktion bringt Antrag für ein Parkleitsystem für den Hamburger DOM ein

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat heute einen Antrag zur Einführung eines Parkleitsystems für das traditionsreiche Volksfest „Hamburger DOM“ eingebracht. Ziel ist es, den Besuchern eine einfache und effiziente Möglichkeit zu bieten, Parkplätze in der Nähe des Heiligengeistfeldes zu finden und somit den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. „Ein Parkleitsystem für…

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Sondernutzungsgebühr für E-Scooter prüfen

Liegt ein Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung der öffentlichen Wege für das Abstellen der E-Scooter vor? Ist es rechtlich möglich, Qualitätskriterien aufzustellen bzw. eine Konzeption in Zusammenarbeit aller Bezirksämter für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen zu erarbeiten? Diese Fragen haben die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aufgegriffen und…

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Roland Hoitz
Umfangreiche Untersuchung der Verkehrssituation rund um die Hamburger City durchführen – vor Entscheidung über eine Schließung der Steinstraße für den Individualverkehr

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bekennt sich zu einer attraktiven, gut erreichbaren sowie lebendigen Innenstadt. Wichtig dabei sind gute Mobilitätskonzepte, die sämtliche Arten von Mobilität einbeziehen und die die Attraktivität der Innenstadt inkl. der Mönckebergstraße stärken und keinesfalls gefährden. Eine autofreie Innenstadt ist dabei nicht das Ziel. Der…

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