Sondernutzungsgebühr für E-Scooter prüfen

Liegt ein Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung der öffentlichen Wege für das Abstellen der E-Scooter vor? Ist es rechtlich möglich, Qualitätskriterien aufzustellen bzw. eine Konzeption in Zusammenarbeit aller Bezirksämter für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen zu erarbeiten? Diese Fragen haben die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aufgegriffen und…

Continue reading

Roland Hoitz
Umfangreiche Untersuchung der Verkehrssituation rund um die Hamburger City durchführen – vor Entscheidung über eine Schließung der Steinstraße für den Individualverkehr

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bekennt sich zu einer attraktiven, gut erreichbaren sowie lebendigen Innenstadt. Wichtig dabei sind gute Mobilitätskonzepte, die sämtliche Arten von Mobilität einbeziehen und die die Attraktivität der Innenstadt inkl. der Mönckebergstraße stärken und keinesfalls gefährden. Eine autofreie Innenstadt ist dabei nicht das Ziel. Der…

Continue reading