Der Hamburger Senat hat heute den finalen „Rahmenplan Domachse“ vorgestellt. Dazu Dr. Gunter Böttcher, Fraktionsvorsitzende der CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte: Der Hammaburg-Platz als historische Keimzelle Hamburgs wird hoffentlich nun endlich als Ursprung Hamburgs wahrnehmbar werden. Die ursprünglichen Überlegungen mit neuen Hochbauten auf dieser grünen Innenstadtinsel sind damit hoffentlich endgültig vom Tisch.…
Im August letzten Jahres wurde der Fuß- und Radweg entlang des Zollkanals am ZDF-Bürohaus Höhe Oberbaumbrücke nach dem Herausfall einer Fensterscheibe gesperrt. Die Reparaturarbeiten kommen nicht voran. Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Sperrung galt bis zum 30. April 2026. Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion teilte das zuständige Bezirksamt Mitte jetzt…
Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte setzt sich für eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen der HafenCity und der Innenstadt ein. Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung hat die Fraktion den Hamburger Senat, den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und die Hamburger Hochbahn aufgefordert, die Taktung der MetroBus-Linie 4 auszuweiten. Künftig soll die Verbindung…
Der Landesparteitag der CDU Hamburg hat den Initiativantrag des Ortsverbandes Finkenwerder und des Kreisverbandes Altona zur Zukunft des Fährverkehrs zwischen Teufelsbrück, Finkenwerder und den Landungsbrücken einstimmig beschlossen. Damit wird die Initiative nun in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, wo die CDU auf die Unterstützung des Senats hofft. Der Beschluss macht deutlich:…
Ob Staus, zunehmender Wirtschaftsverkehr, überlastete Straßen oder Einschränkungen im Busverkehr: Der Senat bestätigt die angespannte Verkehrslage in Finkenwerder an zahlreichen Stellen selbst. Gleichzeitig fehlen jedoch konkrete Lösungen, verbindliche Zeitpläne und eine erkennbare Gesamtstrategie für den Stadtteil. Besonders kritisch ist: Der Senat verfügt offenbar nicht einmal über eine belastbare Datengrundlage zur…
Die Sicherheit der Bürger in Hamm scheint für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Rolle zu spielen. Trotz eines schweren Unfalls einer älteren Dame lehnte die Mehrheit von Rot-Grün im zuständigen Fachausschuss den CDU-Antrag auf Priorisierung einer Querungshilfe in der Diagonalstraße ab. Bereits vor einem Jahr wurde die…
Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat heute einen Antrag zur Einführung eines Parkleitsystems für das traditionsreiche Volksfest „Hamburger DOM“ eingebracht. Ziel ist es, den Besuchern eine einfache und effiziente Möglichkeit zu bieten, Parkplätze in der Nähe des Heiligengeistfeldes zu finden und somit den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. „Ein Parkleitsystem für…
Liegt ein Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung der öffentlichen Wege für das Abstellen der E-Scooter vor? Ist es rechtlich möglich, Qualitätskriterien aufzustellen bzw. eine Konzeption in Zusammenarbeit aller Bezirksämter für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen zu erarbeiten? Diese Fragen haben die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aufgegriffen und…
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bekennt sich zu einer attraktiven, gut erreichbaren sowie lebendigen Innenstadt. Wichtig dabei sind gute Mobilitätskonzepte, die sämtliche Arten von Mobilität einbeziehen und die die Attraktivität der Innenstadt inkl. der Mönckebergstraße stärken und keinesfalls gefährden. Eine autofreie Innenstadt ist dabei nicht das Ziel. Der…
DOWNLOAD – Antrag – Drs.-Nr. 22-0677
