Sondernutzungsgebühr für E-Scooter prüfen

Liegt ein Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung der öffentlichen Wege für das Abstellen der E-Scooter vor? Ist es rechtlich möglich, Qualitätskriterien aufzustellen bzw. eine Konzeption in Zusammenarbeit aller Bezirksämter für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen zu erarbeiten? Diese Fragen haben die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aufgegriffen und…

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