Author page: CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose: Modellprojekt großer Erfolg

Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.

Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.

Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.

weiterlesen

Unterstände für Jugendliche im Reiherstiegviertel

Wir begrüßen das Engagement der Jugendlichen, neue Orte der Freizeitgestaltung zu schaffen.
In der Realisierungsphase des Projekts Unterstände ist es jedoch notwendig, Expertinnen und Experten miteinzubeziehen, die gemeinsam mit den Jugendlichen die weitere Planung, die Gestaltung und die Implementierung der Unterstände als Orte von und für Jugendliche voranbringen.

weiterlesen

Gedenkort und ein Zeichen an die Opfer eines rassistischen Brandanschlags in Billbrook

Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.

Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.

weiterlesen

Solidarität mit der Ukraine

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.

Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.

weiterlesen