Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung HamburgMitte begrüßt die Umsetzung des Antrags und die gebührenfreie Ausgabe für wohnungslose Menschen.
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte beschloss den 10.12.2020 in einer digital abgehaltenen Sitzung, dass obdachlose und bedürftige BürgerInnen ihre Personalausweise ohne Gebühren beantragen können (Antrag als Anlage). Nach intensiver Prüfung kann der Bundespersonalausweis in einer Pilotphase vom 01.05.2021 bis 30.04.2022 kostenlos an wohnungslose Personen im Bezirksamt Hamburg-Mitte ausgeben werden. Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung bittet die Verwaltung den Prozess zu evaluieren und darüber zu berichten.
Jährlich werden ca. 600 Ausweise an alleinstehende, wohnungslose Personen im Bezirksamt Hamburg-Mitte ausgegeben. Die Kosten dafür wurden bislang durch Spenden finanziert. Das Bezirksamt übernimmt die anfallenden Verwaltungskosten. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat zugesagt die Kosten der Bundesdruckerei
aus Sondermitteln der Bezirksversammlung zu übernehmen. Hierbei ist es wichtig das Angebot bei den Obdachlosen und Bedürftigen der Hansestadt im Bezirk Hamburg-Mitte unbedingt publik zu machen. Hierbei setzt die Koalition auf die zahlreichen Vereine und Institutionen, welche auch den Kältebus, die mobilen Duschen, sowie Kleider und Essensausgaben betreuen.
Zum Hintergrund:
Ohne einen gültigen Personalausweis ist es beispielsweise nicht möglich sich beim Jobcenter oder zur Sozialversicherung anzumelden. Um die Beantragung niedrigschwelliger zu gestalten, ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Nach Paragraph 1 Abs. 6 der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise und
elektronischen Identitätsnachweis“ heißt es: „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“ Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung ausgenutzt worden.
Dr. Gunter Böttcher (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg-Mitte:
„Nach der Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte jetzt zügig einen praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen
Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt. „Die Obdachlosenproblematik bei der Beantragung eines Bundespersonalausweises wurde erkannt und mit einer pragmatischen Lösung schnell angegangen. Für alle
Amtsgeschäfte ist ein Personalausweis die Voraussetzung, aber obdachlosen Menschen fehlt dafür das Geld. Diese Initiative der Koalition von SPD, CDU und FDP entlastet viele Initiativen und Vereine, die bisher in vielen Fällen die ehrenamtliche Finanzierung von solchen Personalausweisen übernommen haben“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Gunter Böttcher
Tobias Piekatz (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Mitte):
„Es freut mich, dass durch unsere Initiative den Bedürftigsten der Gesellschaft der Einstieg in ein geregeltes Leben erleichtert wird. Gleichzeitig unterstützen wir so auch die Ehrenamtlichen bei ihrer wertvollen Arbeit.“
Timo Fischer (Fraktionsvorsitzender FDP):
„Obdachlosigkeit ist kein Anblick an den wir uns gewöhnen dürfen. In Hamburg-Mitte wollen wir Obdachlosigkeit den
Kampf ansagen. Deshalb setzt sich unsere Koalition nicht nur für Housing First ein. Wir versuchen auch Lösungen für die vielen kleineren Probleme zu finden, vor denen Obdachlose jeden Tag stehen.“
Dian Diaman (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Hamburg-Mitte):
„Ohne Perso gibt es viele Sozialleistungen nicht, keine Chance auf Arbeit und damit weiterhin ein Leben auf
der Straße. Wir müssen es Obdachlosen schnell und unbürokratisch ermöglichen einen Perso zu bekommen.“