Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose: Modellprojekt großer Erfolg

Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.

Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.

Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.

weiterlesen

Unterstände für Jugendliche im Reiherstiegviertel

Wir begrüßen das Engagement der Jugendlichen, neue Orte der Freizeitgestaltung zu schaffen.
In der Realisierungsphase des Projekts Unterstände ist es jedoch notwendig, Expertinnen und Experten miteinzubeziehen, die gemeinsam mit den Jugendlichen die weitere Planung, die Gestaltung und die Implementierung der Unterstände als Orte von und für Jugendliche voranbringen.

weiterlesen

Mehr Corona-Testzentren in Stadtteilen mit hoher Inzidenz

In den Stadtteilen Billstedt, Wilhelmsburg und auf Finkenwerder und der Veddel sind die Zahlen der positiven Corona-Tests sehr hoch. Außerdem kann man feststellen, dass es in diesen Stadtteilen mitunter zu wenig Testzentren gibt, bei denen sich die Menschen testen lassen können. Wir bitten den Bezirksamtsleiter sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen in den genannten Stadtteilen weitere Corona-Testzentren einzurichten oder mit den dort ansässigen, dezentral organisierten Apotheken und
Gesundheitszentren mehr Testmöglichkeiten anzubieten.

weiterlesen

Wasserversorgung für Obdach- und Wohnungslose sicherstellen!

Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage hinsichtlich der Wasserversorgung fordert die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen, dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu Frischwasser
gewährleistet wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung durch coronakonforme Einzelflaschen sicherzustellen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen. Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter nach vorheriger Reinigung befüllt werden.

weiterlesen

400.000 zusätzlich für soziale Projekte in Mitte – Aufstockung Quartiersfonds 2021

Der Quartiersfonds ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument, um Projekte und Trägervereine zu unterstützen und somit die soziale Infrastruktur in unserem Bezirk zu erhalten, besonders weil diese nicht im Regelhaushalt der FHH finanziert werden. In der Bezirksversammlung um Oktober 2020 konnten wir hierfür einen ersten Aufschlag machen. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnten wir damals nur 1 Million Euro beantragen und Projekten zusprechen. Die Aufstockung durch die Finanzbehörde, welche die einzelnen Bezirke jedes Jahr aufgrund der Einwohnendenzahlen noch erhalten, konnten im Oktober noch nicht zugesichert werden.

weiterlesen

Bedürftigen die Ausweisbeantragung erleichtern! Gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürgerinnen und Bürger

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte beschließt gebührenfreie Ausweise für obdachlose und bedürftige Bürger.Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte beschloss am Donnerstag, den 10.12.2020 in einer digital abgehaltenen Sitzung, dass obdachlose und bedürftige Bürger ihren Personalausweis ohne Gebühren beantragen können.Ohne einen gültigen Personalausweis ist es beispielsweise…

weiterlesen

Weitere Winternotunterkunft im Bezirk HH-Mitte Obdachlose in der Corona-Pandemie – Eiffestraße 398 sofort als zusätzlichen Ort für das Winternotprogramm öffnen!

Durch die anhaltende COVID-19 Pandemie sind Obdachlose einmal mehr schutzbedürftig. Der Bezirk Hamburg-Mitte reagierte schon im Vorfeld des Antrags zur Öffnung der Eiffestraße 398 entschlossen und bietet bereits jetzt die mit Abstand meisten Hilfsgebote der Stadt: Die meisten Wärmestuben und die größte Anzahl an Plätzen für das Winternotprogramm werden in…

weiterlesen

Quartiersfonds 2021 – Fortführung einer Erfolgsgeschichte

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP einigen sich auf Mittel für über 70 soziale Projekte im Bezirk Hamburg-Mitte Mit der Drs. 20/6154 wurde der Quartiersfonds zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung eingerichtet. Seitdem dient der Quartiersfond dazu, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen. Die…

weiterlesen