Archiv der Kategorie: Anträge

Ortsamtskantine Billstedt erhalten – Moratorium schaffen!

Mittels der Initiative Drs. Nr. 21-3756 hat sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Kantine im ehemaligen Ortsamt Billstedt eingesetzt. Obwohl die CDU Anfragen mit der Drs. Nr. 21-3792 sowie der Drs. Nr. 21-3843 eingereicht hatten, bestehen weiterhin Unklarheiten darüber, … Weiterlesen

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Der Stadtentwicklung mehr Gewicht verleihen – Einen Stadtentwicklungsausschuss einrichten

Der Bezirk Hamburg-Mitte benötigt einen einheitlichen Stadtentwicklungsausschuss. Dieser wird zukünftig die Themen von der Bauleitplanung bis zur sozialen Stadtentwicklung entsprechend der Regelungen des Baugesetzbuches transparent und einheitlich abdecken. Damit entfällt die künstliche Trennung zwischen Themen der Stadtplanung und der Stadtentwicklung. … Weiterlesen

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Pilotprojekt effektive Fahrbahnreinigung

Mit der Neuregelung der Straßenreinigung zu Beginn dieses Jahres soll eine effektivere Gestaltung der Straßenreinigung erfolgen. Um im Fahrbahnbereich zu einer spürbaren Verbesserung zu kommen, sollen die Fahrbahnen zukünftig häufiger, intensiver und nach festgelegten Frequenzen gereinigt werden. Das wird zukünftig … Weiterlesen

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Schulungsmaßnahmen im Bereich der Ersten-Hilfe

Basierend auf dem Präventionsschutzgesetz aus dem Jahr 2015 wurde im Jahr 2016 die Landesrahmenvereinbarung nationaler Präventionsstrategien für Hamburg (LRV Hamburg) beschlossen. Mit der LRV Hamburg soll unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen trägerübergreifenden Rahmenempfehlung die nationale Präventionsstrategie mit den im Land formulierten … Weiterlesen

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Referentenanforderung – Kreisverkehr Waltershof

Im Jahr 2008 wurde der Finkenwerder Knoten mit seinen zahlreichen Brückenbauwerken fertiggestellt. Ziel diese Infrastrukturmaßnahme war es, durch einen vierspurigen „Kreisverkehr“ und die Verbreiterung der Straßenflächen, den bis dahin existierenden Kreuzungsbereich zu optimieren und einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Aus … Weiterlesen

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Blumen statt Tauschregal!

Das Thema der Tauschregale, die sich im Reiherstiegviertel befinden (zwischenzeitlich bis zu drei Stück), beschäftigt seit über einem Jahr die öffentliche Diskussion. Der Beirat und das Bezirksamt haben sich kritisch gegenüber diesen “Einrichtungen“, zum kostenlosen Austausch von Waren, geäußert. Zwischenzeitlich … Weiterlesen

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Verkehrssicherungsmaßnahme BAB 253 – Zusatzantrag

Richtzeichen, Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Sinnbilder und andere Verkehrseinrichtungen sollen den ruhenden und fließenden Verkehr in sinnvoller Weise regeln und lenken um den Gesamtverkehr sicher und zielführend zum avisierten Zielort bzw. Standort zu bringen. Der Verkehrsteilnehmer soll hierbei eigenverantwortlich handeln, wobei die … Weiterlesen

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Neuer bezirklicher Ordnungsdienst

Im Rahmen der Umsetzung des sogenannten Vier-Säulen-Modells (Parkraumüberwachung, Ordnungs-widrigkeiten-Management, Zentrales Anliegenmanagement, Stärkung der Kooperation mit der Polizei) wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) destrukturiert und im Anschluss aufgrund eines Beschlusses des Senats am 1. Januar 2014 aufgelöst. In der Folge ist … Weiterlesen

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Ratsinformationssystem ALLRIS verbessern

Das Ratsinformationssystems ALLRIS ermöglicht interessierten Bürgern sowie Mandatsträgern einen einfachen, umfassenden und schnellen sowie niedrigschwelligen Informationsfluss. Hier wird u.a. über die Zusammensetzung der Bezirksversammlung, über ihre Fach- und Regionalausschüsse, aber auch über die Termine der einzelnen Gremien informiert. Darüber hinaus … Weiterlesen

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Taxiposten Veringstraße neu regeln

Die Umbauten der nördlichen Veringstraße im Rahmen des Sanierungsgebietes S 5 sind nunmehr seit mehr als einem Jahr abgeschlossen. Seither konnte beobachtet werden, wie sich die Maßnahmen für den Fuß-, Rad- und Fahrzeugverkehr ausgewirkt haben. Dabei ist festzustellen, dass sich … Weiterlesen

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