Mit großem Erstaunen hat die CDU Hamburg-Mitte die Pläne der Wohnungsbaugenossenschaft SAGA zur Kenntnis genommen, dass die 58 nach langer Planungsdauer entstehenden Wohnungen in Georgswerder nunmehr bei der Vergabe mit einer Vertragsklausel verbunden werden sollen, die verbietet, dass die Mieter einen Pkw besitzen.
„Weder ist dies im Vorwege mit der Politik von Seiten der SAGA oder Verwaltung kommuniziert worden, noch entspricht diese Entscheidung den Anforderungen vor Ort“, stellt Jörn Frommann, CDU-Bezirksabgeordneter und Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss fest. „Ganz im Gegenteil“, beschreibt er die Beschlusslage aus den Jahren der Planungen, „insbesondere die CDU-Fraktion hat immer ihre Kritik an den aus ihrer Sicht zu wenigen Parkmöglichkeiten für zukünftige Mieter hingewiesen, wurde aber immer wieder vertröstet, dass es hierzu Lösungen geben wird.“ Das diese Lösungen nun so aussehen sollen, ist für den Wilhelmsburger Vertreter in der Bezirksversammlung nicht nachvollziehbar. „Hier versucht Rotgrün offenbar ihre ideologische Keule in der Verkehrspolitik über die Hintertür durchzusetzen. Und dann noch mit Mitteln, die selbst der Mieterverein zu Hamburg kritisch und als wenig durchsetzbar ansieht.“
Offenbar hatte sich die SAGA bereits bei der Vergabe des Grundstücks mit dem Konzept durchgesetzt, dass man autofrei bauen will. „Hier hat die städtische Entwicklungsgesellschaft IBA anscheinend hinter dem Rücken der Politik Vorgaben akzeptiert, die weder dem Standort gerecht werden, noch den Wünschen der Menschen entsprechen“, stellt der langjährige Begleiter der Entwicklungsprozesse, Frommann, fest. Für den CDU-Politiker hat das schon ein kleines Geschmäckle, zumal die jetzige Stadtentwicklungssenatorin Pein – damalige Chefin der IBA GmbH – auch qua Amt Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA ist
Frommann wird den Sachverhalt weiter versuchen aufzuklären und hat für die kommenden Tage eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung angekündigt, die mehr Licht in das Dunkel rund um die Vergabe des Grundstücks und die Pläne der SAGA zu einer autofreien Vergabe der Wohnungen bringen soll.