Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.
Der Schlüssel dafür liegt in einer Zusammenführung kleiner Verwaltungseinheiten des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zu einem neuen Bezirklichen Kontrolldienst (BKD).
Durch einheitliche Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Öffentlichkeit gut erkennbar und wahrnehmbar sein. Die technische/digitale Ausstattung ist eine weitere wichtige Säule, um die Arbeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu optimieren und Zugriff auf die notwendigen Daten im Außendienst zu ermöglichen.
Zentral für die Leistungsfähigkeit des künftigen BKD wird ein zusätzlicher Stellenaufwuchs sein, für den es der Unterstützung des Senats bedarf.
Christoph de Vries MdB, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hamburg-Mitte:
„Mit der Einführung des BKD im Bezirk Hamburg-Mitte setzen wir Maßstäbe in Sachen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung für ganz Hamburg. Dieser Punkt war für uns als CDU in den Koalitionsverhandlungen ganz zentral. Wer die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum verbessern will, muss dafür Sorge tragen, dass illegale Müllentsorgung in Parks und Grünanlagen, nächtliche Ruhestörungen in Wohngebieten und die Okkupation von Plätzen durch Trinkgelage nicht folgenlos bleiben für die Verursacher, sondern auch geahndet werden. Die künftige Schlagkraft des BKD wird auch davon abhängen, dass der Senat eine spürbaren Personalverstärkung unterstützt wie von den Koalitionsparteien gefordert.“
Dr. Gunter Böttcher, Fraktionsvorsitzender CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte:
„Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden eine erkennbare und spürbare Verbesserung. Mit dem BKD bekommen alle einen zentralen Ansprechpartner, der mit hoher Sachkompetenz und Augenmaß bei Ordnungswidrigkeiten gezielt vorgehen kann.“
Roland Hoitz, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte:
„Wichtig ist auch in Folge des neu gefassten SOG die Zusammenarbeit verschiedenster Dienststellen im Rahmen der Genehmigung, Durchführung und Kontrolle von Großveranstaltungen, effizient gebündelt gut erkennbar und durchsetzungsstark gestalten zu können. Das betrifft insbesondere den Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen.“
Tobias Piekatz, Fraktionsvorsitzender SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte:
„Wir wollen gemeinsam mit den Anwohnenden in Hamburg-Mitte Gastgeber für Großveranstaltungen sein. Mit dem BKD versetzten wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte in die Lage, die genehmigten Konzepte in ihrer Umsetzung und Wirkung zu kontrollieren und stellen einen Ausgleich zwischen der Bevölkerung und den Gästen in unserem Bezirk her.“
Timo Fischer (Fraktionsvorsitzender der FDP-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):
„Den Bezirklichen Kontrolldienst haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen gewünscht. Der Bezirkliche Kontrolldienst wird bei vielen Problemen der erste Ansprechpartner sein. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Gewerbetreibenden. Das ist Bürgernähe und Verwaltung, die Gesicht zeigt.“
Jimmy Blum (parl. Geschäftsführer der FDP-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte):
„Gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis regelt viele Probleme. Trotzdem kommt es immer wieder zu Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen und Problemen, bei denen der Bezirk eingreifen muss. Mit dem BKD bekommen wir nun eine zentrale Stelle, die für die Bürgerinnen und Bürger ein sichtbarer Ansprechpartner sein wird.“