Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen zur immer schwieriger werdenden Aktivierung von Unterbringungsmöglichkeiten. Die mittel- bis langfristige Unterbringung in Containerbauweise am Standort Karl-Arnold-Ring 11 wird jedoch von der Koalition aus CDU, SPD und FDP nicht unterstützt. Deshalb haben wir den Bezirksamtsleiter gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Herrichtung des Betriebs nur…
Jedes Jahr werden im Bezirk Hamburg-Mitte soziale Projekte im Bezirk durch den Quartiersfonds gefördert. Ohne diese finanzielle Unterstützung könnten unzählige Vorhaben nicht durchgeführt werden. Die Bezirksversammlung hat auf Antrag der CDU, SPD und FDP nun die Mittel für das Jahr 2023 beschlossen und somit können viele Einrichtungen/Träger im Bezirk Hamburg-Mitte ihre Ideen verwirklichen.
Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.
Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.
Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.
Wir stehen ein für die Offenheit der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung, im Bezirksamt, in der Bezirksversammlung, im Bezirk und seinen Bewohnenden selbst und in der gesamten Stadt.
Für das zu bestellende Blumenbeet wollen wir als Bezirksversammlung unterstützen und die Pflanzen
mitfinanzieren.
Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.
Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.
In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Die Anwohnenden…
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung mit 35 anwesenden von eigentlich insgesamt 51 Mitgliedern Carina Oestreich mit 34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam Frau Oestreich auch 11 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, den
17. November 2021 Ralf Neubauer (SPD) mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam
Ralf Neubauer auch 6 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der
Koalition aus SPD, CDU und FDP. Ralf Neubauer nahm die Wahl an und wird mit der
offiziellen Ernennung des Senats auch sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.
Wir wollen die erfolgreiche Deutschland-Koalition in Hamburg-Mitte mit Ralf Neubauer an der Spitze des Bezirksamts fortsetzen.
