Nach den Wahlergebnissen zur Bezirksversammlung am 09. Juni 2024 blieb die Frage nach möglichen Koalitionen im Bezirk Hamburg-Mitte bis heute offen.
Das endgültige Wahlergebnis brachte für: SPD 28,5 % (+ 1,4% ggü. der Wahl 2019 | 14 Mandate), CDU 15,6 % (plus 3,5 % | 8 Mandate), FDP 4,8 % (2 Mandate), DIE LINKE 14,8 % (minus 0,8 % | 8 Mandate), GRÜNE 21,0 % (minus 8,3 % | 11 Mandate), AfD 10,2 % (plus 2,5 % | 5 Mandate) und die Volt 5,1 % (3 Mandate).
In der letzten Woche hat die Volt-Partei offiziell beschlossen, keine Koalition mit der CDU eingehen zu wollen. Zur Absage von Volt erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Hamburg-Mitte und Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries:
„Ich bedaure sehr, dass die pragmatische, konstruktive und erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte nicht in erweiterter Formation fortgesetzt werden kann, obwohl sich CDU, SPD und FDP monatelang intensiv um eine verlässliche Zusammenarbeit mit Volt bemüht haben. Dies ist umso bedauerlicher, weil sowohl CDU als auch SPD bei der zurückliegenden Bezirkswahl an Stimmen und Mandaten zugelegt haben. Für den destruktiven Ansatz und die mangelnde Bereitschaft von Volt, Kompromisse zu schließen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, fehlt uns Christdemokraten jedes Verständnis. Das gilt auch für die Absage an eine Koalition während laufender Gespräche. Nach der Absage von Volt an eine Koalition in Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte ist mir schleierhaft, welchen politischen Gestaltungsanspruch
diese Partei hat. Für Hamburg-Mitte bedeutet diese Absage nichts Gutes, weil CDU Kreisgeschäftsstelle nun ein Linksbündnis mit den Grünen droht. Wir bedanken uns für die außerordentlich vertrauensvolle Zusammenarbeit bei SPD und FDP und werden unsere Arbeit als bürgerliche Kraft in der Bezirksversammlung engagiert und sichtbar fortsetzen.“
Zur Absage der Volt Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Dr. Gunter Böttcher:
„Wir bedauern sehr, dass Volt die Sondierungsgespräche hat platzen lassen. Wir hatten zwei „große“ Gesprächsrunden, die SPD hat versucht, mit Volt auch bilateral zu konkreten Themen zu sondieren. Bedauerlicherweise hat Volt sich nicht bereit erklärt, zu den wichtigen kommunalpolitischen Themen in Hamburg-Mitte mit der CDU direkt zu sprechen, diverse Gesprächsangebote wurden leider nicht angenommen. Die CDU Hamburg-Mitte ist wie in der letzten Legislatur auch, wieder bereit, Verantwortung für eine zukunftsorientierte und dabei nachhaltige Entwicklung des Bezirks zu übernehmen und dafür auch die für Koalitionsverhandlungen nötigen Kompromisse einzugehen. Volt hat eine wichtige Chance vertan, den Bezirk Hamburg-Mitte gemeinsam zu gestalten.
Volt hat deutlich gemacht, dass es ihnen keineswegs um einen Kompromiss oder gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Mitte ging. Sie haben inhaltlich nicht einmal nach einem konkreten Grund gesucht, die bisherige erfolgreiche Koalition in Mitte aus SPD, CDU und FDP nicht zu unterstützen und scheitern zu lassen. Denn über konkrete inhaltlich kritische Punkte hat Volt nie mit der CDU gesprochen. So sehr wir bedauern, dass es nun zu keiner Koalition mit der CDU kommen wird, ist für uns aber auch klar: Macht um jeden Preis war und ist nicht Leitlinie unseres Handelns. Und für eine Zusammenarbeit bedarf es verlässlicher, glaubwürdiger und ehrlicher Partner.“