Traditionell werden wir zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs eine Gedenkveranstaltung durchführen. Hierzu möchte die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte herzlich einladen am Sonntag, 31. Juli 2022.
10:00 Uhr: Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas-Kirche
(Vierländer Damm 1)
11:30 Uhr: Blumenniederlegung und Moment der Stille am Mahnmal
(Carl-Stamm-Park, Billhorner Deich / Ecke Marckmannstraße).
Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.
Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.
Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.
Wir stehen ein für die Offenheit der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung, im Bezirksamt, in der Bezirksversammlung, im Bezirk und seinen Bewohnenden selbst und in der gesamten Stadt.
Für das zu bestellende Blumenbeet wollen wir als Bezirksversammlung unterstützen und die Pflanzen
mitfinanzieren.
Wir begrüßen das Engagement der Jugendlichen, neue Orte der Freizeitgestaltung zu schaffen.
In der Realisierungsphase des Projekts Unterstände ist es jedoch notwendig, Expertinnen und Experten miteinzubeziehen, die gemeinsam mit den Jugendlichen die weitere Planung, die Gestaltung und die Implementierung der Unterstände als Orte von und für Jugendliche voranbringen.
Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.
Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.
In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Die Anwohnenden…
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.
Mit diesem Antrag setzen wir uns für einen sicheren Radweg an der viel befahrenen Straße Schiffbeker Höhe ein. Da an dieser Straße bereits ein Radweg vorhanden ist, der von den Radfahrerinnen und Radfahrern auch angenommen wird, fordern wir die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme dieses Fahrradweges.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung mit 35 anwesenden von eigentlich insgesamt 51 Mitgliedern Carina Oestreich mit 34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam Frau Oestreich auch 11 Stimmen aus der Opposition.
Radfahrerinnen und Radfahrer, die gern ihr Fahrrad am Eingang zum Naturschutzgebiet Heuckenlock abstellen und dann das Naturschutzgebiet zu Fuß erkunden wollen, stehen vor dem Problem der Anschließmöglichkeiten für ihr Rad. Deshalb setzen wir uns nun für die Installation von Fahrradbügeln ein.
