Die Sicherheit der Bürger in Hamm scheint für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Rolle zu spielen. Trotz eines schweren Unfalls einer älteren Dame lehnte die Mehrheit von Rot-Grün im zuständigen Fachausschuss den CDU-Antrag auf Priorisierung einer Querungshilfe in der Diagonalstraße ab.
Bereits vor einem Jahr wurde die Notwendigkeit einer Querungshilfe im Abschnitt zwischen Hammer Landstraße und Eiffestraße erkannt und die Aufnahme in das Arbeitsprogramm beschlossen. Die Straßenverkehrsbehörde hatte die Standorte Droopsweg und Dobbelersweg bereits fachlich bestätigt. Doch statt die Maßnahme nach dem jüngsten schweren Unfall mit Vorrang umzusetzen, entschied sich die Koalition nun im Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AVM) für die Ablehnung des Priorisierungsantrags.
Joseph Johannsen, Fachsprecher für Verkehr und Mobilität der CDU-Bezirkfraktion Hamburg-Mitte, kritisiert das Vorgehen scharf: „Es macht fassungslos, mit welcher Kaltherzigkeit die Koalition aus SPD und Grüne hier agiert. Ein schwerer Unfall an einer älteren Mitbürgerin hätte ein Weckruf sein müssen. Stattdessen nutzt die rot-grüne Mehrheit ihre Macht im Fachausschuss, um unseren Antrag zur dringenden Priorisierung schlichtweg zu beerdigen. Es ist völlig unverantwortlich, eine bereits als notwendig anerkannte Sicherheitsmaßnahme weiter auf die lange Bank zu schieben, während Anwohner täglich von gefährlichen Situationen berichten. Dass die Koalition trotz der neuen dramatischen Faktenlage blockiert, zeigt: Die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer hat für SPD und Grüne keine Priorität. Wir als CDU-Fraktion werden nicht hinnehmen, dass hier erst noch Schlimmeres passieren muss, bevor die Koalition endlich aufwacht.“
Die CDU-Fraktion hatte in ihrem Antrag (Drucksache 23-1618) gefordert, die Umsetzung aufgrund der akuten Gefährdungslage zeitnah zu realisieren. Durch die Ablehnung der Koalition bleibt die gefährliche Situation in der Diagonalstraße nun auf unbestimmte Zeit bestehen.
23-1618_CDU_Antrag_Verbesserung_Verkehrssituation_Diagonalstraße