Die Koalition aus SPD, CDU und FDP bekennt sich zu einer attraktiven, gut erreichbaren sowie lebendigen Innenstadt. Wichtig dabei sind gute Mobilitätskonzepte, die sämtliche Arten von Mobilität einbeziehen und die die Attraktivität der Innenstadt inkl. der Mönckebergstraße stärken und keinesfalls gefährden. Eine autofreie Innenstadt ist dabei nicht das Ziel.
Der Senat hat die Ergebnisse der Beratungen des zweiten Runden Tisches zur Innenstadt veröffentlicht. Im Ergebnis sollen Teile des Busverkehrs von der Mönckebergstraße auf die Steinstraße verlagert werden, um den Verkehr in der Mönckebergstraße zu beruhigen und die Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt zu erhöhen. Die Koalition begrüßt diese Planungen.
Zusätzlich soll es jedoch durch die Einrichtung einer Kommunaltrasse auf weiten Teilen der Steinstraße künftig keine West-Ost-Verbindung mehr für den Individualverkehr geben. Alle West-Ost-Verkehrsströme sollen über die sog. „Ost-West-Straße“ (Meßberg/Willy-Brandt-Straße) abgewickelt werden. Lediglich vom Steintorwall über die Bugenhagenstraße und zurück über die Steinstraße soll das Quartier mit einer „Schleife“ erschlossen werden. Diese Planung widerspricht unserem Grundsatz verkehrsberuhigter Nebenstraßen und leistungsfähiger Hauptverkehrsstraßen, die für schnell abfließende Wirtschaftsverkehre
notwendig sind. Die Erreichbarkeit der Innenstadt stellt bereits heute eine zum Teil erhebliche Herausforderung für den Kunden- und Lieferverkehr insbesondere der unschätzbar wertvollen kleinen Fachhändler dar, deren Existenz zu schützen ist.
Roland Hoitz (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU–Bezirksfraktion Hamburg–Mitte):
„Seit Jahren propagiert der Senat eine Attraktivitätssteigerung der Hamburger City durch Verkehrsberuhigungen. Das Gegenteil ist eingetreten, wie man an immer mehr Geschäftsaufgaben und Leerständen sehen kann. Die Verkehrskonzepte von Herrn Tjarks reichen oftmals nur vom einen bis zum anderen Ende einer Straße. Es fehlt eine umfängliche Planung für den gesamten Innenstadtbereich. Im Geiste des Koalitionsvertrags setzen wir auf verkehrsberuhigte Nebenstraßen, lehnen aber Sperrungen für den Autoverkehr auf Hauptstraßen wie der Steinstraße ab und wollen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsadern
erhalten. Gerade im Kontorhausviertel gibt es viele kleine inhabergeführte Fachgeschäfte und auch Anwohner, die auf gute Erreichbarkeit auch per Auto angewiesen sind. Das ist für eine lebendige, lebenswerte Innenstadt ebenso wichtig wie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Deshalb fordern wir den Senat auf, endlich die vielen Einzelplanungen in einem Gesamtkonzept für die Innenstadt zusammenzuführen.“
Die Koalition setzt sich in einem Antrag für die Durchführung eines Workshop-Verfahrens unter Federführung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Stärkung der Achse Mönckebergstraße/Domplatz/HafenCity ein. Außerdem wird die Verkehrsbehörde aufgefordert, das gesamte Gebiet rund um die Hamburger Innenstadt verkehrstechnisch zu evaluieren und dabei die anstehenden Umbaupläne des Hauptbahnhofes, der Berliner Tors sowie die Entwicklung und zukünftige Nutzung des Domplatzes zu beachten. Die Attraktivität der Innenstadt soll dabei ebenso wie die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen Kriterium der Evaluation sein. Gute Ansätze dürfen nicht dazu führen, dass die Belastung durch Staus an anderen Stellen steigt und Wohnquartiere durch zunehmende Durchgangsverkehre zusätzlich belastet werden.
Die Koalition spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Verkehrsführung aus, solange die verkehrlichen Untersuchungen nicht abgeschlossen sind und konkrete Konzepte hinsichtlich Erreichbarkeit, Erschließung, Vernetzung etc. vorliegen.