Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte entlastet mit dem „Härtefallfonds Energiekrise“ Vereine und Institutionen, denen durch die gestiegenen Energiekosten akute finanzielle Belastungen entstanden sind. Für dieses Vorhaben stellt die Bezirksversammlung 200.000 Euro zur Verfügung.
Das Geld für den Härtefallfonds entnimmt die Bezirksversammlung den Restmitteln 2022 und überträgt diese auf das Jahr 2023. Damit wird kurzfristige und unbürokratische Hilfe sichergestellt.
Die Bewerbungen von Einrichtungen auf finanzielle Unterstützung erfolgen dabei über Sondermittelanträge. Voraussetzung ist, dass sich die Antragsstellenden bereits auf Bundes- und Landesmittel beworben haben, bislang aber durch das Raster gefallen sind. Die Anträge werden nach Bewerbungseingang im Sozialraumentwicklungsausschuss beraten.
Die Notwendigkeit, hier frühzeitig eine Möglichkeit zu schaffen, in Einzelfällen schnell und effizient mit dem Härtefallfonds Energie zu unterstützen, ergibt sich durch die vielen verschiedenen Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene und damit verbundene Unübersichtlichkeit. Die Einrichtung des Härtefallfonds Energie erscheint dabei als präventive Maßnahme, um im Einzelfall diejenigen zu unterstützen, die durch andere Förderungsmöglichkeiten keine Aussicht auf Unterstützung haben.
Hierzu Dr. Gunter Böttcher (Fraktionsvorsitzender): „Die Koalition von CDU, SPD und FDP hat auch in anderen Krisen bewiesen, dass sie kurzfristig, unbürokratisch und ohne Verwaltungshürden Hilfe dorthin bringen kann, wo sie dringend erforderlich ist. Die Energiekosten sind in nicht vorhersehbare Höhen gestiegen, womit in dieser Form niemand rechnen oder planen konnte. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass einige Einrichtungen nicht in das „Standard-Hilfeschema“ passen werden. Diesen Betroffenen können wir mit dem „Härtefallfonds Energie“ im Bezirk Hamburg-Mitte schnell helfen.“
22-3454, Energie-Härtefallfonds für Institutionen und Vereine schaffen