Liegt ein Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung der öffentlichen Wege für das Abstellen der E-Scooter vor? Ist es rechtlich möglich, Qualitätskriterien aufzustellen bzw. eine Konzeption in Zusammenarbeit aller Bezirksämter für eine künftige Ausschreibung des E-Scooter-Verleihs auf öffentlichen Wegen zu erarbeiten? Diese Fragen haben die Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte aufgegriffen und…
Auf Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Bezirksversammlung beschlossen, das Projekt auszuweiten und weitere feste Abstellflächen in der Innenstadt zu schaffen. So sollen die festen Punkte auch an besonders problematischen Orten in St. Georg, der Alt- und Neustadt, der Hafencity und auf St. Pauli geschaffen werden. Der Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll dabei im weiteren Verfahren beteiligt werden.
