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Solidarität mit der Ukraine
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.
Schiffbeker Höhe – alte Fahrradwege instand setzen
Mit diesem Antrag setzen wir uns für einen sicheren Radweg an der viel befahrenen Straße Schiffbeker Höhe ein. Da an dieser Straße bereits ein Radweg vorhanden ist, der von den Radfahrerinnen und Radfahrern auch angenommen wird, fordern wir die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme dieses Fahrradweges.
Carina Oestreich ist neue Vorsitzende der Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung mit 35 anwesenden von eigentlich insgesamt 51 Mitgliedern Carina Oestreich mit 34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam Frau Oestreich auch 11 Stimmen aus der Opposition.
Sicherheitsoffensive: Zugang zum Naturschutzgebiet Heuckenlock für Radfahrer attraktiver machen
Radfahrerinnen und Radfahrer, die gern ihr Fahrrad am Eingang zum Naturschutzgebiet Heuckenlock abstellen und dann das Naturschutzgebiet zu Fuß erkunden wollen, stehen vor dem Problem der Anschließmöglichkeiten für ihr Rad. Deshalb setzen wir uns nun für die Installation von Fahrradbügeln ein.
Hundeauslauffläche im Modelli-Park klarer definieren
Der Bereich an der Kirchdorfer Straße im Modelli-Park soll wieder zum unbeschwerten Toben der Knirpse gesäubert und hergerichtet werden. Damit sich die Hundebesitzer besser orientieren können, wo ihre Lieblinge sich bewegen dürfen, soll eine bessere Beschilderung angebracht werden.
Kirchdorfer Dorfplatz als Spielstraße einrichten
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP setzt sich für die Ausweitung der Spielstraße am Kreuzungspunkt Kirchdorfer Dorfplatz ein, um mehr Sicherheit für alle Beteiligten zu erreichen.
Sanierungspläne der südlichen Georg-Wilhelm-Straße öffentlich im Regionalausschuss vorstellen
Zurzeit sind öffentliche Präsenzveranstaltungen aufgrund der angespannten Coronalage nicht möglich. Damit sich die Öffentlichkeit dennoch über die vorbereitenden Arbeiten und umfangreiche Sanierung der südlichen Georg-Wilhelm-Straße informieren kann, soll die digitale Plattform des Regionalausschusses für einen zeitnahen öffentlichen Dialog des LSBG genutzt werden.
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte bestätigt den Fraktionsvorstand
Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung bei der turnusmäßigen Neuwahl den Fraktionsvorstand einstimmig bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.
Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Joseph Johannsen
Parlamentarischer Geschäftsführer: Roland Hoitz
Schatzmeisterin: Stefanie Blaschka
Beisitzer: Daniela Aust und Stefan Busch