Außengastronomie mit Augenmaß
In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden. Die Anwohnenden
Solidarität mit der Ukraine
Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.
Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.
Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.
Schiffbeker Höhe – alte Fahrradwege instand setzen
Mit diesem Antrag setzen wir uns für einen sicheren Radweg an der viel befahrenen Straße Schiffbeker Höhe ein. Da an dieser Straße bereits ein Radweg vorhanden ist, der von den Radfahrerinnen und Radfahrern auch angenommen wird, fordern wir die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme dieses Fahrradweges.
Carina Oestreich ist neue Vorsitzende der Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung mit 35 anwesenden von eigentlich insgesamt 51 Mitgliedern Carina Oestreich mit 34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam Frau Oestreich auch 11 Stimmen aus der Opposition.
Sicherheitsoffensive: Zugang zum Naturschutzgebiet Heuckenlock für Radfahrer attraktiver machen
Radfahrerinnen und Radfahrer, die gern ihr Fahrrad am Eingang zum Naturschutzgebiet Heuckenlock abstellen und dann das Naturschutzgebiet zu Fuß erkunden wollen, stehen vor dem Problem der Anschließmöglichkeiten für ihr Rad. Deshalb setzen wir uns nun für die Installation von Fahrradbügeln ein.
Hundeauslauffläche im Modelli-Park klarer definieren
Der Bereich an der Kirchdorfer Straße im Modelli-Park soll wieder zum unbeschwerten Toben der Knirpse gesäubert und hergerichtet werden. Damit sich die Hundebesitzer besser orientieren können, wo ihre Lieblinge sich bewegen dürfen, soll eine bessere Beschilderung angebracht werden.
Kirchdorfer Dorfplatz als Spielstraße einrichten
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP setzt sich für die Ausweitung der Spielstraße am Kreuzungspunkt Kirchdorfer Dorfplatz ein, um mehr Sicherheit für alle Beteiligten zu erreichen.
Sanierungspläne der südlichen Georg-Wilhelm-Straße öffentlich im Regionalausschuss vorstellen
Zurzeit sind öffentliche Präsenzveranstaltungen aufgrund der angespannten Coronalage nicht möglich. Damit sich die Öffentlichkeit dennoch über die vorbereitenden Arbeiten und umfangreiche Sanierung der südlichen Georg-Wilhelm-Straße informieren kann, soll die digitale Plattform des Regionalausschusses für einen zeitnahen öffentlichen Dialog des LSBG genutzt werden.
CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte bestätigt den Fraktionsvorstand
Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung bei der turnusmäßigen Neuwahl den Fraktionsvorstand einstimmig bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.
Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Joseph Johannsen
Parlamentarischer Geschäftsführer: Roland Hoitz
Schatzmeisterin: Stefanie Blaschka
Beisitzer: Daniela Aust und Stefan Busch
Ralf Neubauer ist neuer Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, den
17. November 2021 Ralf Neubauer (SPD) mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam
Ralf Neubauer auch 6 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der
Koalition aus SPD, CDU und FDP. Ralf Neubauer nahm die Wahl an und wird mit der
offiziellen Ernennung des Senats auch sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.
CDU Hamburg-Mitte unterstützt Kandidatur von Ralf Neubauer als Bezirksamtsleiter einstimmig
Wir wollen die erfolgreiche Deutschland-Koalition in Hamburg-Mitte mit Ralf Neubauer an der Spitze des Bezirksamts fortsetzen.
Gedenkveranstaltung – Feuersturm über Hamburg | Sonntag, 25. Juli 2021
Zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs finden Veranstaltungen zum Gedenken statt. Dazu möchten wir herzlich im Namen der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte einladen.
Programm am Sonntag, 25. Juli 2021:
10.00 Uhr | Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas (Vierländer Damm 1, 20539 Hamburg)
11.30 Uhr | Gedenken am Mahnmal im Carl-Stamm-Park (Billhorner Deich) mit Vertretern von CDU, SPD und GRÜNEN
12.00 – 16.00 Uhr | Mittagessen/Kaffee und Kuchen im Haus der Jugend (Billhorner Deich 55)
Einführung eines Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte – Verlässliche Kontrollen, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung bei Großveran-staltungen und im öffentlichen Raum
Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.
10.000 neue Bäume für Hamburg-Mitte
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute am 20.05.2021 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihr Vorhaben bekräftigt, 10.000 neue Bäume in Hamburg-Mitte zu pflanzen. Weiterhin soll eine Fläche am Haßloredder hinsichtlich ihres Potentials als Ausgleichsfläche geprüft werden. Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
Ausweitung der festen Abstellflächen für E-Scooter in Hamburg-Mitte
Auf Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Bezirksversammlung beschlossen, das Projekt auszuweiten und weitere feste Abstellflächen in der Innenstadt zu schaffen. So sollen die festen Punkte auch an besonders problematischen Orten in St. Georg, der Alt- und Neustadt, der Hafencity und auf St. Pauli geschaffen werden. Der Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll dabei im weiteren Verfahren beteiligt werden.