Tag: Bezirksversammlung

Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.