Wir wollen die erfolgreiche Deutschland-Koalition in Hamburg-Mitte mit Ralf Neubauer an der Spitze des Bezirksamts fortsetzen.
Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute am 20.05.2021 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihr Vorhaben bekräftigt, 10.000 neue Bäume in Hamburg-Mitte zu pflanzen. Weiterhin soll eine Fläche am Haßloredder hinsichtlich ihres Potentials als Ausgleichsfläche geprüft werden. Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
DOWNLOAD – Antrag – Drs.-Nr. 22-0662
DOWNLOAD – Antrag – Drs.-Nr. 22-0332
Schon lange wird darüber nachgedacht, die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg-Mitte mehr mit einzubinden in die Geschehen der Bezirksversammlung. Letztendlich war die Corona-Krise nun der letzte Tropfen, der fehlte, um die Digitalisierung möglich zu machen. In einem Antrag der am Donnerstag im Hauptausschuss, welcher anstatt der Bezirksversammlung aufgrund der…