Gesundheitskiosk Billstedt/Horn stabilisieren – Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung weiterführen

Ausstieg der Krankenkassen aus dem Gesundheitskiosk Billstedt/Horn. Das bundesweit bekannte Gesundheitsprojekt droht nun das Aus.

Der Gesundheitskiosk in Billstedt/Horn unterstützt Patienten, die oftmals aus einkommensschwachen Haushalten kommen und die viel Beratung benötigen.

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Jetzt teilnehmen: Online-Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung von Bolzplätzen

Jetzt teilnehmen: Online-Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Bolzplätze im Pröbenweg (Hamm), Schleemer Weg (Billstedt), Schöfferstieg (Billstedt) und Am Horner Moor (Horn).

Noch bis zum 10. Oktober 2022 können Wünsche und Ideen eingebracht werden.

Die Teilnahmelinks befinden sich auf dieser Website: https://www.mitte-machen.hamburg/

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Gedenkveranstaltung – Feuersturm über Hamburg | Sonntag, 31. Juli 2022

Traditionell werden wir zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs eine Gedenkveranstaltung durchführen. Hierzu möchte die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte herzlich einladen am Sonntag, 31. Juli 2022.

10:00 Uhr: Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas-Kirche
(Vierländer Damm 1)

11:30 Uhr: Blumenniederlegung und Moment der Stille am Mahnmal
(Carl-Stamm-Park, Billhorner Deich / Ecke Marckmannstraße).

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Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose: Modellprojekt großer Erfolg

Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn
ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.

Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.

Die Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und FDP werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.

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Gedenkort und ein Zeichen an die Opfer eines rassistischen Brandanschlags in Billbrook

Mit einem Prüfantrag, der auch zeitgleich der Initiative 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung stellte, befasste sich die Bezirksversammlung bereits im Juni 2019.
Hiervon wurden bereits Gelder an die Initiative ausgezahlt, welche damit eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags im nahe gelegenen Öjendorfer Friedhof errichtet haben.

Im Jahr 2022 beschlossenen Antrag geht es darum noch einmal zu forcieren, dass das Staatsarchiv den Teilabschnitt der Halskestraße in Châu-und-Lân-Straße umbenennt und auch die Haltestellen des HVV dementsprechend eine Namensänderung erfahren.
Außerdem wird darum gebeten in direkter Nähe zum Tatort einen würdigen Gedenkort zu schaffen und eine Gedenktafel aufzustellen, welche in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sollen vor allem auch digitale Formate geprüft werden, wie z.B. QR Codes.

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Solidarität mit der Ukraine

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine möchten wir hiermit unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.

Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.

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CDU Bezirksfraktion Hamburg-Mitte bestätigt den Fraktionsvorstand

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung bei der turnusmäßigen Neuwahl den Fraktionsvorstand einstimmig bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.
Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Joseph Johannsen
Parlamentarischer Geschäftsführer: Roland Hoitz
Schatzmeisterin: Stefanie Blaschka
Beisitzer: Daniela Aust und Stefan Busch

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Ralf Neubauer ist neuer Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, den
17. November 2021 Ralf Neubauer (SPD) mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam
Ralf Neubauer auch 6 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der
Koalition aus SPD, CDU und FDP. Ralf Neubauer nahm die Wahl an und wird mit der
offiziellen Ernennung des Senats auch sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.

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